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Werden Beamte in Niedersachsen doppelt betrogen?

GdP-Niedersachsen: Keine Rücklagen mehr für die Beamtenpensionen

Hannover.

Die Pläne der Niedersächsischen Regierungsfraktionen CDU und FDP auf Eingriff in die Versorgungsrücklage der Beamtinnen und Beamten stoßen bei der Gewerkschaft der Polizei auf Ablehnung und Misstrauen. „Es drängt sich für uns der Verdacht auf, dass die Beamten in Niedersachsen wieder einmal zur Haushaltssanierung herangezogen werden“, so der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Um zukünftig die Beamtenversorgung nicht mehr ausschließlich aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu müssen, werden beim Bund und den Ländern sogenannte Versorgungsrücklagen in Form von Sondervermögen gebildet. Ab 2018 sollen dann daraus teilweise die Pensionen der Beamtinnen und Beamten gezahlt werden. Die Beamten finanzieren diese Rücklagen durch Abschläge bei den Besoldungs- und Versorgungserhöhungen in Höhe von jeweils 0,2 % zum größten Teil selbst. In den letzten drei Besoldungsrunden haben die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger damit einen Rückstand gegenüber Tarifbeschäftigten von insgesamt 0,6 % aufgebaut. Das Sondervermögen der Besoldungsrücklage wird am 31.12.2009 in Niedersachsen ca. 535 Millionen Euro betragen.

Nach dem Willen der CDU- und FDP-Fraktionen soll dieses Vermögen nicht, wie gesetzlich vorgesehen, bis 2017 unangetastet bleiben und ab 2018 in die tatsächlichen Versor-gungszahlungen einfließen, sondern es soll bereits ab 2010 auf diese Rücklage zurückgegriffen werden.

Dazu GdP-Chef Bernhard Witthaut: „Die Politik hat fast 50 Jahre für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten keine Rücklagen geschaffen. Jetzt werden die bisher eingezahlten Beträge in die Versorgungsrücklage vorzeitig angegriffen, um den Haushalt zu entlasten.“ Diese Pläne führen dazu, dass sich sowohl die aktiven Beamtinnen und Beamten als auch die Versorgungsempfänger wieder einmal betrogen fühlen. „Erst müssen wir unsere Versorgungsbezüge teilweise selbst finanzieren, dann wird das Vermögen, zu dem wir nicht unwesentlich beigetragen haben, 8 Jahre früher als geplant entnommen. Damit könnte die Finanzierung der Pensionen in Niedersachsen gefährdet werden“, so Witthaut.

Die GdP fordert die Niedersächsische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP auf, von ihren Plänen sofort und eindeutig Abstand zu nehmen. Bisher ist nach Kenntnis der GdP Niedersachsen das einzige Bundesland, das vorzeitig die Versorgungsrücklage zur Finanzierung der laufenden Versorgungsbezüge einsetzen will. Das ist keine weitsichtige Finanzpolitik!