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GdP-Niedersachsen: Konjunktur auch bei Polizei fördern

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert von der Niedersächsischen Landesregierung Konjunkturfördermaßnahmen auch für die Polizei. Damit sollen in erster Linie Polizeifahrzeuge neu beschafft und für Polizeidienstgebäude energetische Umbauten vorgenommen werden. GdP-Chef Bernhard Witthaut: „Parteien und Politiker überschlagen sich zur Zeit mit Aufforderungen an Unternehmen und Bürger, das Geld in den Wirtschaftskreislauf statt in den Sparstrumpf zu stecken. Jetzt können sie mit gutem Beispiel vorangehen.“

Die GdP fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, im Rahmen von Konjunkturfördermaßnahmen mit eigenen Investitionen die niedersächsische Wirtschaft zu unterstützen. Nach Kenntnis der GdP gibt es fast in allen Dienststellen Polizeifahrzeuge, die zwischen 250.000 und 360.000 km Laufleistung aufzuweisen haben. Sogar die Landesregierung hat festgestellt, dass es noch 28 Pkws für Spezialeinheiten mit einer Laufleistung bis zu 480.000 km gibt. Für den täglichen Einsatz sind diese Polizeiautos kaum noch tauglich. Die Frage der Wirtschaftlichkeit dieser Fahrzeuge beantwortet sich von selbst, wenn die Reparaturanfälligkeiten und -dauer berücksichtigt werden.

Ebenso wie der Fuhrpark befinden sich auch die Dienstgebäude für die Polizei teilweise in einem schlechten Zustand. Die GdP erwartet, dass, wenn die Binnenkonjunktur angekurbelt werden soll, dies nachhaltig und sinnvoll geschieht. Dazu gehören u. a. auch energetische Gebäudesanierungen, wie z. B. Austausch von veralteten/defekten Fenster- und Türanlagen, Herstellung und Erhöhung der Wärmedämmung der Gebäudeaußenwände und -dächer, Erneuerung/Modernisierung von Heizungsanlagen, Einbringen von automatischen Türschließern, Lichtschaltung über Bewegungsmelder, Heizkörperregulierung mit Thermostatventilen, moderne Energiespartechnik wie Wärmerückgewinnung, Photovoltaik usw.. Auch das staatliche Baumanagement wird die Mängelliste der Polizeidienstgebäude nicht bestreiten. Die energetische Gebäudesanierung bringt in der Folge hohe Kosteneinsparungen durch geringeren Energieverbrauch mit sich und schont zusätzlich das Klima.

Bernhard Witthaut: „Obwohl der Landtag voraussichtlich nächste Woche zusätzliche Mittel für den Fuhrpark der Polizei und eine „Soforthilfe“ für Unterhaltungsarbeiten zur Verfügung stellen wird, reichen die dafür vorgesehenen Mittel vorne und hinten nicht. Mit unseren Forderungen ließen sich nicht nur direkte Maßnahmen für die Polizei umsetzen, sondern auch in Niedersachsen Arbeitsplätze in der Wirtschaft sichern. Wer bereit ist, Milliarden Euro direkt und indirekt an Banken zur Verfügung zu stellen, könnte beim Umsetzen unserer Vorschläge mit gutem Beispiel vorangehen. Öffentliche Gelder für die Gebäudesanierung müssen in öffentliche Aufträge fließen, damit sie dort hinkommen, wo sie hin sollen - nämlich: In kleinere und mittlere Betriebe.“