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Landeshaushalt 2010:

GdP-Niedersachsen: Landeshaushalt mit verheerender Signalwirkung für Polizei

Hannover.

Nicht eine Beförderungsstelle gönnen CDU und FDP der Polizei 2010. Wut und Enttäuschung in den Reihen der Polizei. GdP Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Diesmal sind die Fraktionen von CDU und FDP für die verheerende Signalwirkung in der Polizei verantwortlich!“

Die Pläne des Innenministers sahen für die Polizei 2010 noch 100 Beförderungsstellen vor. Selbst diese für das gesamte Land mehr als geringe Anzahl wurde jetzt von CDU und FDP von den Fraktionstischen gewischt. Es ist für die GdP und für tausende Polizeibeschäftigte völlig inakzeptabel, dass die Regierungsfraktionen nicht einmal den Vorschlag des Innenministers auf diese wenigen Beförderungsstellen gefolgt sind.

„Niedersachsen hat gerade hinsichtlich der Stellen für Ober- und Hauptkommissare gegenüber den meisten anderen Bundesländern noch einen erheblichen Nachholbedarf. Dieser wird jetzt noch größer werden, “ so Bernhard Witthaut.

Die GdP fordert seit Jahren eine Verbesserung der Erschwerniszulagen für Polizeibeamte in besonderen Verwendungen wie z.B. Spezialkommandos, verdeckte Ermittler und eine deutliche Verbesserung der Zulagen für Schichtdienste und Dienste zu ungünstigen Zeiten. Auch in dieser Frage sind die verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Polizei und der GdP um keinen Millimeter entgegenkommen. Den Polizisten in Niedersachsen fehlt ein deutlich sichtbares Zeichen der Anerkennung ihres gefährlichen Berufes. Die verletzten Polizistinnen und Polizisten der zurückliegenden Monate sind dafür ein überdeutlicher Beweis.

Die GdP begrüßt die beschlossenen Verbesserungen des Fahrzeugparks, der Kriminaltechnik und des Neubaus des LKA. Auch die Stellenhebungen für die Polizeipräsidenten entsprechen einer langjährigen Forderung der GdP.

„Die Abgeordneten von CDU und FDP müssen den Eindruck den ihre Beschlüsse auf meine Kolleginnen und Kollegen hinterlassen haben schnellstens revidieren. Durch die alleinigen Stellenhebungen für die Polizeipräsidenten geht ein verheerendes Signal in die Polizei. Für sogenannte systemische Banken ist genug Geld vorhanden. Niemand sollte aber vergessen, dass wir einen systemischen Beruf für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger ausüben, “ so Witthaut.