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- GdP 30 Stunden Protest vor Landtag -

GdP-Niedersachsen: Mehr Geld für schweren Dienst

Hannover.

Die Polizisten im Schichtdienst sind auf die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sauer. Wieder werden die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) nicht angehoben. Deswegen protestiert die GdP von Dienstag bis Mittwoch anlässlich der Haushaltsberatung. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Die Polizisten im Schichtdienst fühlen sich von ihren Dienstherren und den Politikern allein gelassen.“ Die GdP fordert 5 € Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten!

Die Stimmung im Schichtdienst der Polizei ist am Nullpunkt. Der Schichtdienst, in dem sich überwiegend Beamtinnen und Beamte der unteren Besoldungsgruppen der Polizei befinden, ist nicht nur der psychisch und physisch schwerste Dienst, sondern auch der am schlechtesten bezahlte. Für Arbeiten am Samstag ab 13.00 Uhr gibt es 0,64 €, für Nachtdienste zwischen 20.00 und 06.00 Uhr 1,28 € und für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen 2,72 € Zulagen je Stunde. Immer weniger Polizisten wollen für diese lächerlichen Zuschläge ihren Kopf hinhalten.

„Es vergeht kaum eine Nacht, kaum ein Einsatz an Samstagen oder Sonntagen, in denen meine Kolleginnen und Kollegen nicht angegriffen und zum Teil sogar verletzt werden. Der Dienst auf den Autobahnen, bei Einsätzen z. B. anlässlich von NPD-Kundgebungen oder Fußballspielen auch der 3. und 4. Liga ist heute so gefährlich wie noch nie. Dass sie dafür Zulagen erhalten, für die in der Industrie niemand mehr arbeiten würde, verbittert meine Kollegen immer mehr“, so Bernhard Witthaut.

Seit vielen Jahren fordert die GdP, diese Zulagen angemessen zu erhöhen. Im Zuge der Föderalismusreform ist Niedersachsen zuständig und könnte, ohne Bundestag und Bundesrat zu fragen, tätig werden. Obwohl der Polizeihaushalt für 2009 einige Verbesserungen enthält, die auch von der GdP als Schritte in die richtige Richtung anerkannt werden, ist für den eindeutig schwersten Dienst in der Polizei wieder nichts getan worden. „Wer einmal den Schichtdienst bei der Polizei gemacht hat, weiß, dass er an die Substanz geht. Einige sind permanent übermüdet, denn nach 8 - 11 Stunden Schichtdienst beginnt manchmal noch die Arbeit am Schreibtisch, um die angefallenen Vorgänge zu bearbeiten. Es ist für die mehr als 10.000 Schichtdienst Leistenden bei der Polizei frustrierend, dass sie ständig den Kopf hinhalten müssen, ohne dass dies auch nur ansatzweise wirklich honoriert wird.“

Die GdP wird anlässlich der 3. Lesung des Haushaltsentwurfes am 9. und 10. Dezember eine Protestaktion an der Karmarschstraße / Leinstraße durchführen, die auch nachts nicht unterbrochen wird. Die Abgeordneten des Landtags haben es in der Hand, nach dieser Woche richtige und wichtige Zeichen zu setzen. „Wir werden sie an ihren Taten messen“, so der GdP-Chef Bernhard Witthaut.