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GdP-Niedersachsen: Polizeiberuf attraktiver machen

Hannover.

Die immer älter werdende Gesellschaft, die immer geringer werdende Bevölkerungszahl und immer weniger Schulabgänger werden zu einem „Krieg der Köpfe“ um die Nachwuchskräfte führen. Die GdP will den Polizeiberuf für diesen Wettbewerb fit machen und attraktiver gestalten.

Die Polizei wird nach Überzeugung der GdP zukünftig weniger Bewerber haben, wenn der Polizeiberuf gegenüber der Wirtschaft und anderen Verwaltungszweigen nicht deutlich attraktiver wird. Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP Niedersachsen: „Wenn es uns nicht gelingt, ab 2009 jährlich 600 Polizeianwärter einzustellen, werden die Versetzungen in den Ruhestand nicht mehr ausgeglichen.“

Nach Berechnungen der GdP, werden bis zum Jahr 2026 rd. 11.400 Polizisten in den Ruhestand gehen. Dazu kommen noch die Pensionierungen, die sich z. B. aus gesundheitlichen Gründen ergeben. Diese Zahl liegt erfahrungsgemäß bei jährlich bis zu 100 Polizisten.

Gleichzeitig muss die Stellenplanstruktur deutlich verbessert werden. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Niedersachsen hier fast überall im unteren Drittel. Das gilt für alle Besoldungsgruppen, mit Ausnahme des Eingangsamtes (Polizeikommissare).

Deswegen fordert die GdP die Landesregierung und die sie tragenden Parteien, die Oppositionsparteien auf, bereits im Haushalt 2009 entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
  • Nur mit jährlich 600 Einstellungen kann die Belastung des Polizeiberufes erträglich und ausgewogen gestaltet werden.
  • Die Beförderungssituation für Kommissare und Oberkommissare ist in Niedersachsen deutlich schlechter als in den meisten Bundesländern. Für 2009, 2010 und 2011 müssen jährlich 500 Stellenhebungen in die Haushalte eingebracht werden.
  • In der Besoldungsgruppe A 12 fehlen der Polizei bei voller Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzenregelung ca. 2000 Stellen.
  • Für das Spitzenamt im gehobenen Polizeidienst, in der Besoldungsgruppe A 13 fehlen analog dazu ca. 600 Stellen.
  • Die Bewertung der polizeilichen Arbeit entspricht in Niedersachsen in großen Teilen nicht den tatsächlichen Anforderungen. Das gilt nicht nur für den gehobenen, sondern gleichermaßen für den höheren Dienst, wie für Polizeipräsidenten, Polizeivizepräsidenten, Polizei-Inspektionsleiter und Leiter von Polizeikommissariaten.
  • Die Erschwerniszulagen für Polizeibeamtinnen und -beamte muss in Niedersachsen angeglichen werden. Bundespolizisten erhalten z. B. bei Tätigkeiten im Spezialeinsatzkommando 300 €, in Niedersachsen nur 153,39 €.
  • Die Tätigkeit im Schicht- und Wechselschichtdienst wird seit vielen Jahren finanziell sehr schlecht bezahlt (für Dienstzeiten an Sonn- und Feiertagen, Nachtzeiten und an Samstagen zwischen max. 2,72 € und 0,77 € pro Stunde). Die GdP fordert für diese Dienste mindestens 5,-- € pro Stunde.

Weitere Forderungen sind die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die Rücknahme der Erhöhung der Altersgrenze, die damals zur Finanzierung des Digitalfunks angehoben wurde, und eine flexiblere Gestaltung des Überganges in den Ruhestand.

Die GdP wird in einem zweiten Schritt ein für die Beamtinnen und Beamten und die Beschäftigten der Polizeiverwaltung zugeschnittenes Programm entwickeln. Gemeinsam mit der Exekutive arbeiten sie an der Inneren Sicherheit in Niedersachsen

Die GdP wird in den nächsten Wochen und Monaten diese Forderungen nicht nur den politisch Verantwortlichen, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Bernhard Witthaut: „Geld ist offensichtlich im Bund und den Ländern vorhanden. Für den Bankensektor können innerhalb einer Woche unglaubliche Milliardensummen bereitgestellt werden. Die Polizisten setzen sich täglich großen persönlichen und gesundheitlichen Gefahren aus. Politiker nehmen dies teilweise als selbstverständlich hin. In Niedersachsen hat der öffentliche Dienst in den letzten Jahren erhebliche Kürzungen und Einschnitte hinnehmen müssen. Jetzt ist es aber an der Zeit, etwas für die Polizei und die Attraktivität des Polizeiberufes zu tun. Heutige Investitionen für die Polizei werden sich mittel- und langfristig amortisieren.“