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GdP-Niedersachsen: „Reinprügeln“ des Castors abgelehnt

Hannover.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (GdP) war während des gesamten Castor-Einsatzes vor Ort. Höheres Aggressionspotential von Störern und Gewalttätern gegen Polizeieinsatzkräfte festzustellen; aber überwiegend friedliche Demonstrationen und Kundgebungen. Die von anderen geforderte „Null Toleranz“ wird von der GdP abgelehnt.

Personell war dies einer der größten Castor-Einsätze der vergangen Jahre. Trotz der mehrstündigen Verspätung haben die Einsatzkräfte der Polizei nach Auffassung der GdP eine sehr hohe Professionalität bewiesen. Die rund 16.000 Einsatzkräfte waren durch die gestiegene Zahl von Demonstranten und Castor-Gegnern gerechtfertigt. An der Verpflegung gab es von keiner Stelle etwas auszusetzen. Es gibt für die GdP dennoch einige kritische Anmerkungen.

Dazu der Landesvorsitzende Bernhard Witthaut: „Vor dem nächsten Castor-Einsatz muss rechtzeitig geprüft werden, ob die teilweise sehr langen An- und Abfahrtzeiten der Einsatzkräfte bestehen bleiben müssen. Fahrzeiten zum Ruheort von bis zu vier Stunden vor und nach 12-stündigen Einsätzen sind zukünftig bei der Einsatzplanung stärker zu berücksichtigen.“

Der letzte Einsatztag zeigte nach Auffassung der GdP, dass die Zeitplanung der Einsatzleitung durcheinander geriet oder zu eng war. Bernhard Witthaut: „Dass Einsatzkräfte teilweise mehr als 30 Stunden ununterbrochen im Dienst und einige auch mehr als 10 Stunden nicht versorgt wurden, ist nicht akzeptabel und darf zukünftig nicht wieder vorkommen.“

Die GdP lehnt eine deutlich härtere Gangart gegenüber den Demonstranten wie von anderen gefordert ab. Nach ihrer Meinung ist das Konzept der Einsatzleitung in dieser Hinsicht richtig. Nach Erkenntnissen der GdP wurde gegen gewalttätige Störer zeitgerecht und angemessen vorgegangen. Die Polizei hat auch berücksichtigt, dass sich unter den Demonstranten, Kundgebungsteilnehmern und den Blockierern viele Kinder, Jugendliche und ältere Menschen befanden. Diese dürfen nicht mit den gewaltbereiten Störern in einen Topf geworfen werden. „Wir lehnen es ab, dass die politisch umstrittene Entsorgung des Atommülls im Wendland von der Polizei mit übergroßer Härte durchgesetzt wird. Wir sind eine demokratische und keine politische Polizei“, betonte Witthaut.

Ein weiterer Kritikpunkt ist nach wie vor die Vergütung von Bereitschaftszeiten. Bernhard Witthaut: „Einsatzkräfte, die 16 und 18 Stunden am Stück und mehreren Tagen die Sicherheit gewährleisten müssen, können bei den anschließenden kurzen Ruhezeiten nicht mit einer Vergütung von 1/3 abgespeist werden. In den letzten zwei Tagen waren die Polizistinnen und Polizisten teilweise mehr als 24 Stunden im Einsatz und sind bis an ihre Leistungsgrenze gegangen. Der Niedersächsische Innenminister muss sich endlich gegenüber dem Finanzminister durchsetzen und für eine volle Vergütung sorgen. Dies würde nicht an die Leistungsgrenze des niedersächsischen Haushalts gehen.“ Dieser Ausgleich wäre nach Auffassung der GDP kein Thema, wenn endlich die anderen Bundesländer und die Atomindustrie sich an den Kosten des Schutzes der Atomtransporte beteiligen.

Den Gerüchten um eine höhere Strahlenbelastung der Castor-Behälter muss schnellstens nachgegangen und die Einsatzkräfte darüber aufgeklärt werden. Es darf keinen Zweifel geben, dass unsere Kolleginnen und Kollegen durch die Castor-Behälter höheren gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Die GdP wird dieses Problem weiter sehr aufmerksam beobachten.

Die GdP bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die wieder einmal ihre Qualität bewiesen haben. Den verletzten Einsatzkräften wünscht sie gute Besserung und allen eine gute Heimreise.