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GdP-Niedersachsen: Schünemanns Heimatschutzpflicht abgelehnt

Hannover.

Mit einem erneuten Vorstoß hat Innenminister Uwe Schünemann sein Konzept eines Pflichtdienstes bei Bundeswehr, Bundespolizei oder Zivilschutzorganisationen nach vorn getrieben. Insbesondere ein Pflichtdienst bei der Bundespolizei ist für die GdP undenkbar. Interessant ist hingegen die Einschätzung Schünemanns, dass es Innere und Äußere Sicherheit nicht nach Kassenlage geben darf.

Die Einführung einer Heimatschutzpflicht mit dem Argument, dass das ehrenamtliche Engagement sinkt und deshalb die Qualität des Zivil- und Katastrophenschutzes durch eine Erweiterung der Wehrpflicht erhalten werden soll, ist absurd. Mit der in Aussicht gestellten Aussetzung der Wehrpflicht war die Diskussion innerhalb der Bundesregierung schon auf einem guten Weg. Diesen will der niedersächsische Innenminister jetzt offensichtlich durchkreuzen.

Die GdP lehnt eine Vermischung von Wehrpflicht und polizeilicher Aufgabenerfüllung strikt ab. Ebenso wie die Bundeswehr nicht für die Innere Sicherheit zuständig ist, kann die Bundespolizei nicht für die Wahrnehmung der Wehrpflicht verantwortlich gemacht werden.

Dietmar Schilff, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP,: „In der niedersächsischen Polizei knirscht es an allen Ecken. Vielleicht sollte der zuständige Innenminister sich diesen Problemen widmen, bevor er in verfassungsrechtlich bedenklicher Art und Weise die Zuständigkeiten für Innere und Äußere Sicherheit vermengt. Zu begrüßen ist allerdings die Aussage, dass es Sicherheit nicht nach Kassenlage geben darf. Wir können nur hoffen, dass das endlich auch in Niedersachsen Gültigkeit hat.“

Ein erster Schritt wäre die Rückkehr zu einer bedarfsorientierten Einstellung in der niedersächsischen Polizei.