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Hamburg will Wasserschutzpolizei aus Cuxhaven abziehen

GdP-Niedersachsen: Sicherheit auf Elbe gefährdet

Witthaut: Schnelle Lösung notwendig

Hannover.

Bis heute wird die Sicherheit auf der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven von der Wasserschutzpolizei Hamburg gewährleistet. Die Hamburger Polizei unterhält dafür auf niedersächsischem Grund und Boden ein Wasserschutzpolizeirevier, das mit rund 45 Polizisten besetzt ist. Für die Aufgaben, die von der Polizei Hamburg auf der Elbe auch für Niedersachsen und Schleswig-Holstein wahrgenommen werden, zahlen diese an Hamburg jährlich rund 3 Millionen Euro.

Das Hamburger Küstenstreifenboot „Bürgermeister Brauer“ ist das einzige, das in der Deutschen Bucht für alle polizeilichen Notfälle rund um die Uhr besetzt und einsatzbereit ist. Von Hamburg aus können wegen der großen Entfernung diese Einsätze nicht zeitgerecht wahrgenommen werden. Damit sind die Vollzugsaufgaben auf der Elbe und in der Deutschen Bucht nicht mehr zu erfüllen.

Die GdP in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist sich darin einig, dass damit die Sicherheit stark gefährdet ist. Sie erinnert daran, dass es sich nicht um kleine Sportboote handelt, sondern um Öl- und Chemietanker und andere Transporteinheiten mit umweltgefährdenden Stoffen, um Kreuzfahrtschiffe und Fähren im Bereich der Elbe und ihrer Mündung handelt.

Bernhard Witthaut, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Niedersachsen und Schleswig-Holstein für Leistungen bezahlen, die Hamburg möglicherweise nicht mehr erbringt. Wenn die Hamburger Wasserschutzpolizei sich ganz in den Hamburger Hafen zurückzieht, wäre das für die Stadt und den Hafen ein Armutszeugnis. Die Betreiber des zweitgrößten Umschlaghafens in Europa sollten ihre Gäste nicht erst an der Haustür begrüßen, sondern schon an der Grundstückseinfahrt. Das Hamburger Tor zur Welt liegt nun mal nicht im dortigen Hafen, sondern in der Deutschen Bucht und der Elbmündung.“

Die GdP fordert den Senat der Stadt Hamburg auf, schnell für eine Klarstellung zu sorgen, damit sich die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine neue Situation strategisch einstellen können, um die Sicherheit auf der Elbe weiterhin gewährleisten zu können.