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GdP-Niedersachsen: Umorganisation der Polizei verbesserungsfähig

Hannover.

Die heute vom Niedersächsischen Innenminister als erfolgreich verkaufte Polizeireform ist nach Auffassung der GdP in einigen Punkten immer noch verbesserungsfähig.

Im Vordergrund der Presseinformation des Innenministers am heutigen Tag stehen die Aufklärungsquote und die Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen. Für die Gewerkschaft der Polizei ist eine Reform in der Polizei mehr als nur eine Neuausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung. Dass es hier zu einer durchaus positiven Entwicklung gekommen ist, wird auch von der GdP nicht bestritten. Die mit der Organisationsänderung 2004 einhergehende Zentralisierung in der Kriminalitätsbekämpfung ist bereits damals von der GdP differenzierter betrachtet worden. Nach wie vor ist die GdP der Auffassung, dass allein in der Zentralisierung nicht die Steigerung der Aufklärungsquote zu sehen ist. Die teilweise immer noch und aus guten Gründen stattfindende Sachbearbeitung in den Polizeikommissariaten und -stationen führt nicht nur zu guten Aufklärungsquoten, sondern auch zur Zufriedenheit und Motivation der Polizeibeschäftigten. Dazu Bernhard Witthaut: „Die ministerielle Zuständigkeitsregelung, die eine Zentralisierung vor Ort vorsah, wird Gott sei Dank in vielen Fällen vor Ort an der Praxis ausgerichtet. Hier hat es meiner Meinung nach nur sehr ungenaue Erhebungen über die erfolgreiche Arbeit vor Ort gegeben.“

Die spezialisierte Tatortaufnahme, die von Minister Schünemann hervorgehoben wurde, wird auch von der GdP positiv gesehen. Dennoch gibt es Änderungsbedarf: So sind z. B. die großen Entfernungen zwischen den möglichen Tatorten für die zuständigen spezialisierten Tatortaufnahmeteams als kritisch anzusehen, da sehr viel Zeit allein für die Anfahrt zum Tatort verbraucht wird. Zusätzlich wird eine intensive verbesserte Aus- und Fortbildung für diese spezialisierten Aufgaben notwendig. Dies gilt übrigens für die gesamte Aufgabenpalette der Polizei. Dies wird nicht nur die Motivation, sondern auch den Erfolg der Arbeit verbessern.

Als nur teilweise gelungen sieht die Gewerkschaft der Polizei die Aufteilung der Polizeidirektionen nach geografischen Gesichtspunkten. Bernhard Witthaut: „Der Ansatz des Innenministers nach gleicher Größe der Polizeidirektionen konnte nicht eingehalten werden. Regionale und territoriale Gegebenheiten wurden teilweise außer Acht gelassen und hätten in die jetzige Evaluation stärker einbezogen werden müssen.“ So ist durch das Herauslösen der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta aus Osnabrück nach Oldenburg eine im Vergleich zu anderen viel zu große Polizeidirektion entstanden. Geografische und regionale Probleme gibt es noch in Cuxhaven/Wesermarsch, Verden/Osterholz und im Raum Braunschweig in Salzgitter/Wolfenbüttel und Peine, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die von Herrn Minister Schünemann vorgestellten geplanten Personalverstärkungen begrüßt die Gewerkschaft der Polizei ausdrücklich. Dennoch sind die entsprechenden Mittel für diese zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen nicht in den Polizeihaushalt eingestellt worden. Hier muss die Politik dringend für Nachbesserung sorgen und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

Nicht eingegangen ist der Minister in seiner schriftlichen Presseerklärung auf die Umsetzung der Pläne für gemeinsame Leitstellen der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Dieses Thema wurde offensichtlich ausgespart, weil die vom Minister angestrebte einheitliche Linie nicht eingehalten werden konnte. So wurde in der Polizeidirektion Oldenburg nur eine große Leitstelle eingerichtet, die für die gesamte Polizeidirektion zuständig ist. In Göttingen und Osnabrück werden dagegen jeweils zwei Leitstellen mit regionalen Bezügen eingerichtet.