5. Oktober 2010

Standortschließungen und drastische Personalreduzierung

GdP-Niedersachsen: Wasserschutzpolizei dramatisch geschwächt!

Hannover.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung wird das Ende der Wasserschutzpolizei Niedersachsen eingeläutet. Die in 2007 begonnene Personalreduzierung wird konsequent weitergeführt. Zukünftig werden landesweit nur noch 130 Beamtinnen und Beamte für die WSP an acht Dienststellen tätig sein. Die GdP sieht hier eine grundlegend falsche Entscheidung für die Organisation der Wasserschutzpolizei Niedersachsen und für die Sicherheit auf den Gewässern. Dass der Innenminister angesichts der geschaffenen Fakten von einer Stärkung der Wasserschutzpolizei spricht, ist nicht nachvollziehbar.

Mit der Schließung der Dienststellen in Norddeich, Oldenburg, Papenburg, Braunschweig und Hameln werden weitere Bereiche entblößt. Seit 2007 sind somit 17 Dienststellen der WSP geschlossen. Von 210 für die WSP speziell ausgebildeten Beamtinnen und Beamten müssen 80 die WSP verlassen und fachfremde Tätigkeiten wahrnehmen. Die dann nur noch 130 Beamtinnen und Beamte sollen aber weiterhin alle wasserschutzpolizeilichen Aufgaben im gesamten Land Niedersachsen wahrnehmen. Seit 2007 wurde damit das Personal um fast 50% reduziert. Die Rund-um-die-Uhr-Dienste werden fast gänzlich aufgegeben. Die fehlende Präsenz der WSP wird schon jetzt in der Sport- und Berufsschifffahrt bemängelt. Künftig werden die Beamtinnen und Beamten noch weniger zu sehen sein.

Dietmar Schilff, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen: "Wenn der Innenminister von einer Stärkung der Wasserschutzpolizei, insbesondere der Küstenregion spricht, scheint er hier Vorstellungen zum Begriff Stärkung zu haben, die nicht nachvollziehbar sind."

Die Personalverschiebungen sollen darüber hinwegtäuschen, dass 100 Nachwuchskräfte zum 01.10.2010 weniger eingestellt worden sind. Dadurch will Innenminister Schünemann die Personalstärke bei den Inspektionen vor Ort beibehalten. Eine notwendige "Verjüngung der Polizei“ findet nicht statt.