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GdP unterstützt Innenminister Schünemann:

GdP-Niedersachsen pro Führerscheinentzug für Gewalttäter

Hannover.

Als unverständlich und unangemessen bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei einige Reaktionen auf den Erlass von Innenminister Schünemann, Gewalttäter unter bestimmten Voraussetzungen zur MPU zu schicken. Innenminister Schünemann geht damit auf Forderungen der GdP ein.

„Es geht nicht um die Frage der Bestrafung. Es geht um Prävention und um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und Polizisten vor aggressiven Gewalt- und Straftätern“, sagte Bernhard Witthaut, Vorsitzender der GdP Niedersachsen.

Dass Alkohol und Drogen zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen können, wird akzeptiert, auch wenn das Verhalten nicht zu Unfällen oder zur Gefährdung geführt hat. Personen, die, nachgewiesen durch eine MPU, aggressiv sind, dürfen deswegen auch nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

Im übrigen geht es nicht um ein Fahrverbot bei einmaligen Gewalttaten. Die GdP hat, wie Innenminister Schünemann auch, gefordert, dass die MPU bei aggressiven Gewalttätern angeordnet werden soll, die mehrfach auffällig geworden sind. Dabei kann es sich nicht, wie von Herrn Busemann dargestellt, um eine einmalige Schlägerei vor einer Disco handeln.

Die GdP will vor Anordnung einer MPU den Betroffenen eine deutliche schriftliche Warnung von Polizei und Kommunalbehörde zukommen lassen. „Wenn dann einige ihr Verhalten ändern, hätten wir mehr erreicht als nur Bedenken anzumelden“, so Witthaut.