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Kriminalstatistik 2008

GdP-Niedersachsen: Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und –beamte steigen weiter

Hannover.

Die heute vom niedersächsichen Innenminister Uwe Schünemann vorgestellte Kriminalstatistik zeigt erneut, dass die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte weiter zunimmt. Niedersachsens GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Die kontinuierlich steigenden Übergriffe gegen Polizeibeamte sind ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Gegenüber Gewalt- und Intensivtätern müssen neue Überlegungen und Maßnahmen ergriffen werden.“

Seit 1999 sind in Niedersachsen die Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte um rund 60 % gestiegen. Hinter diesen Zahlen verbergen sich noch weitere, von der Kriminalstatistik nicht als eigenständige Straftaten gegen Polizeibeamte erfasste Delikte, die sonstige Straftatsbestimmungen, wie versuchte Nötigung, gefährliche Körper verletzung usw., beinhalten.

„Gegen diese Personen, die häufig Mehrfach- und Intensivtäter sind, muss gezielter und härter vorgegangen werden“, so der GdP-Chef Bernhard Witthaut.

Eine Möglichkeit sieht die Gewerkschaft der Polizei darin, aggressiven Intensivtätern den Führerschein abzunehmen. Das würde viele junge Leute abschrecken, sich weiterhin aggressiv zu verhalten. Die rechtliche Möglichkeit bietet das Straßenverkehrsgesetz. Danach können die kommunalen Straßenverkehrsämter bei aggressiven Straftätern medizinisch-psychologische Gutachten anordnen. Die Stadt Münster hat dies in den letzten Wochen gegen einen jungen Mann eingeleitet, der immer wieder auch durch Widerstand gegen Polizisten aufgefallen war.

Die steigende Internetkriminalität darf nach Meinung der GdP nicht dazu führen, dass Polizei aus der Fläche abgezogen und ausschließlich zentralisiert, z. B. beim LKA, für die Bekämpfung der Internetkriminalität eingesetzt wird. „Wir dürfen keine Löcher stopfen, indem wir andere aufreißen“, sagte Witthaut.

Ein Weg zur Bekämpfung von Straftaten im Internet könnte eine bessere Aus- und Fortbildung auch für Polizeibeamtinnen und –beamte in den Polizeiinspektionen sein. Das war eines der Ergebnisse einer von der GdP unter Beteiligung des Innenministers und des LKA durchgeführten Fachtagung zur Internetkriminalität.

Bernhard Witthaut: „Die Investitionen in neue und verbesserte Technik sind ohne Zweifel sinnvoll und erforderlich. Aber die Investition in Personal darf nicht dahinter zurückstehen. Wir haben die Landesregierung mehrfach aufgefordert, den Polizeiberuf attraktiver zu machen, damit wir auch in den nächsten Jahren genügend Bewerberinnen und Bewerber für unseren Beruf finden.“