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GdP-Niedersachsen unterstützt Fahrverbot für Gewalttäter

Hannover.

Die Pressemeldungen, dass Jugendliche und Heranwachsenden in Karlsruhe und Heilbronn möglicherweise keinen Führerschein erhalten, bzw. er entzogen wird, liegt ganz auf der Linie der Gewerkschaft der Polizei. „Wir müssen in der Frage von Gewalt- und Alkoholprävention neue Wege gehen“ fordert Bernhard Witthaut, Chef der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen.

In vielen Städten ist die Möglichkeit, gezielter und härter gegen Mehrfach- und Intensivtäter vorgehen zu können noch nicht bekannt. Städte wie Münster, Heilbronn, Karlsruhe u.a. beschreiten Wege, die von der GdP seit längerem gefordert werden. Die kommunalen Straßenverkehrsämter haben nach dem Straßenverkehrsgesetz die Möglichkeit bei besonders aggressiven Straftätern oder bei wiederholten Auffälligkeiten und Alkoholmissbrauch Medizinisch. Psychologische Untersuchungen (MPU) anzuordnen. Wenn dann festgestellt wird, dass die Testperson charakterlich nicht geeignet ist, ein Fahrzeug zu führen, dann kann entweder der Führerschein entzogen oder die Berechtigung eine Fahrerlaubnis zu erwerben, versagt werden.

Bernhard Witthaut: „Wir haben es mit immer aggressiveren Randalierern und Gewalttätern zu tun. Strafen schrecken diese oft nicht ab. Auch Einsatzkräfte der Polizei werden immer häufiger mit brutaler Gewalt angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Wenn solchen Tätern selbst mit der Aussicht auf Strafen nicht mehr beizukommen ist, müssen wir neue Wege suchen und beschreiten.“

Die GdP hatte bereits im März für Niedersachsen die Forderung aufgestellt, dass alkoholisierte Randalierer und Gewalttäter bei entsprechenden Gutachten der MPU der Führerschein entzogen werden sollte. „Wir wissen, dass der Führerschein und ein Auto für viele Jugendliche und Heranwachsende Statussymbole sind. Werden ihnen beides abgenommen bedeutet dies einen erheblichen Prestigeverlust, der höher wiegt als manche Strafe. Wir fordern diese Maßnahme nicht nur bei Jugendlichen und Heranwachsenden anzuwenden. Auch Erwachsene müssten bei entsprechendem Verhalten sich der Gefahr des Entzugs der Fahrerlaubnis bewusst sein“, so Bernhard Witthaut.

Die GdP fordert Polizei und Kommunen auf, die Diskussionen über das Für und Wider zu beenden und endlich zu handeln. Was in anderen Städten möglich ist, muss auch in Niedersachsen Anwendung finden.