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GdP-Niedersachsen widerspricht Justizminister bei Fahrverboten

Hannover.

Mit Unverständnis hat die GdP Niedersachsen auf die Presse-erklärung von Justizminister Busemann reagiert. „Die Glacéhandschuhe von Herrn Busemann helfen gegen den von uns gemeinten Täterkreis nicht weiter. Die Polizisten in Niedersachsen erwarten von Politikern und Behörden neue Wege gegen gewalttätige Wiederholungstäter,“ so der Vorsitzende der GdP Niedersachsen Bernhard Witthaut.

Die Presseerklärung des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann hat bei der GdP zu heftige Reaktionen geführt. „Busemann will das Anliegen der Polizei und GdP offensichtlich nicht richtig verstehen“, so der GdP Chef. „Wir haben nicht gefordert, dass Verwaltungsbehörden Strafen im strafrecht-lichen Sinn verhängen. Das geht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht, GdP und Polizei kennen die Verfassung, sondern wir haben dazu aufgefordert, dass Polizei und Verwaltungsbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Täterkreis an einem „weiter so“ zu hindern und zum Nachdenken zu zwingen“, so Witthaut weiter.

Inzwischen werden fast täglich Bürgerinnen und Bürger und auch Polizeikräfte von Ran-dalierern und Gewalttätern, die zum großen Teil alkoholisiert sind, angegriffen und verletzt. Die Polizei geht natürlich gegen diese Straftäter vor und überstellt sie der Justiz. Von da werden sie dann teilweise nach einer unverhältnismäßig langen Wartezeit abgeurteilt. Oft fehlt diesen Tätern dann jeder zeitliche Bezug zu ihrer Tat, und die Strafen im Verhältnis zur Tat sind teilweise lächerlich gering. „Der GdP ist durchaus bewusst, dass auch Staats- anwälte und Richter durch eine zu geringe Personaldecke heillos überlastet sind. Daher kommen auch die langen Wartezeiten bis zu einem Urteil. Hier hätte Herr Busemann Gelegenheit, sich einzusetzen und in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln“, so Bernhard Witthaut.

Die Polizisten und die Bevölkerung in Niedersachsen haben aber für die Taktik des Niedersächsischen Justizministers kein Verständnis. „Wenn Herr Busemann heute eine Änderung des Strafgesetzbuches vorschlägt, können wir das nur als Hinhaltetaktik werten“, so Witthaut, „jeder weiß, wie lange Gesetzesänderungen brauchen, bis sie umgesetzt sind. Damit soll nur das Thema vom Tisch. Wir würden uns aber freuen, wenn er mit der Polizei neue Wege gehen würde. Unsere Polizisten sind es leid, sich täglich von unbelehrbaren Gewalttätern angreifen und verletzen zu lassen!“