26. Februar 2014

GdP Nordrhein-Westfalen: Alkoholkontrollen - Lieber pusten als piksen

Düsseldorf.

Auch in diesem Jahr wird die Polizei im Karneval wieder zahlreiche betrunkene Autofahrer zur Blutentnahme mitnehmen, obwohl sich der Promillewert genauso gut durch pusten in einen Alkoholtester feststellen lässt. In Deutschland ist die Entnahme einer Blutprobe trotzdem ab einem Wert von 1,1 Promille gesetzlich vorgeschrieben. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass diese unsinnige Vorschrift endlich abgeschafft wird. „Moderne Atemmessgeräte können die Blutprobe längst ersetzen, deshalb ist das Piksen überflüssig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Dass die Polizei trotzdem bei betrunkenen Autofahrern eine Blutprobe nehmen muss, bindet nur unnötig Personal, das wir gerade an Karneval besser einsetzen könnten.“

Fachleute fordern bereits seit langem, dass auch die Atemalkoholanalyse als Beweismittel zur Feststellung des Promillewerts gesetzlich anerkannt wird. Selbst in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung hat diese Forderung bereits Eingang gefunden, umgesetzt ist sie aber noch nicht. Die GdP erwartet deshalb von der Landesregierung, dass sie ihren politischen Einfluss in Berlin nutzt, damit die notwendige Gesetzesänderung endlich auf den Weg gebracht wird. „2014 muss der letzte Karneval sein, bei dem wir betrunkene Autofahrer zur Blutprobe mitnehmen müssen, um sie aus dem Verkehr zu ziehen“, fordert Plickert.