Zum Inhalt wechseln

GdP-Positionspapier mit Verbesserungen der Flüchtlingssituation

Radek: Gesamtgesellschaftlicher Kraftakt und keine Bundeswehr

Berlin.

Die Forderung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bundesweit wieder zu eröffnen, um die Unterbringung der Flüchtlinge logistisch zu bewältigen, bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als unsinnig und völlig an der Sache vorbei. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte am Montag in Berlin: "Wir haben weder einen Notstand noch einen Verteidigungsfall, sondern nur mit den Folgen des bundesweiten Ressourcenabbaus für Not- und Katastrophenlagen zu kämpfen.“ Niemand müsse der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse, die von Verfassung wegen der Polizei und Verwaltung vorbehalten seien, verleihen, um von ihr Amtshilfe für die Flüchtlingsunterbringung zu erhalten. „Da reicht der kleine Dienstweg, eine Verfassungsänderung braucht niemand", so der GdP-Vize.

Nach Ansicht der GdP kommt es jetzt auf einen gesamtgesellschaftlichen Krafttakt an, um den geflüchteten Menschen menschenwürdige Unterkünfte und gesundheitliche Versorgung anzubieten. Dazu seien höhere Investitionen seitens der Länder und des Bundes notwendig, da diese Aufgabe von den Kommunen nicht allein geleistet werden könne, hebt die Gewerkschaft der Polizei in einem Diskussionspapier hervor. Zudem müsse die Durchführung von Asylverfahren dringend beschleunigt werden. Dafür sei es notwendig, das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu erhöhen und direkt vor Ort einzusetzen. Dies würde zu einer Entlastung der Polizei bei Bund und Ländern führen.
Radek betonte: "Die Polizei benötigt dringend ausreichend Personal, um ihre Aufgaben im Bereich der Migration bewältigen zu können, insbesondere im Bereich der Kommunen mit Aufnahmestellen. Dasselbe gilt für das Verwaltungspersonal beispielsweise in den Landesaufnahmestellen, Gesundheitsämtern und Jugendämtern." Zudem gehe es darum, den Austausch von Daten zwischen den Aufnahmestellen und der Polizei dringend den aktuellen Erfordernissen anzupassen, auch um Personen feste Identitäten zuordnen zu können. Ebenso sei die Einrichtung einer Dolmetscher-Zentrale in Art eines Callcenters – ähnlich wie in den Niederlanden – notwendig. Sie würde viele Sprachprobleme schnell beseitigen können.
Radek: "Es geht der GdP um eine gute Willkommenskultur, schnelle Integration aber auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der in diesem Bereich eingesetzten Verwaltungs- und Polizeikräfte.“