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GdP Rheinland-Pfalz: 14.000 Unterschriften für Erhalt des BePo-Standorts Schifferstadt

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übergibt 14.000 Unterschriften zum Erhalt des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt an Ministerpräsident Beck Entgegen allen Bedenken aus der Bevölkerung, der parteiübergreifenden regionalen Politik, der Opposition im Landtag und der GdP bleibt Innenminister Lewentz dabei, dass der Standort der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt geschlossen wird und die 13. Bereitschafts-polizeihundertschaft nach Enkenbach-Alsenborn umziehen muss.

Eine sicherheitspolitische Analyse unter Berücksichtigung betriebswirtschaftliches Gesichts-punkte und eine echte Folgenabschätzung, wie von der GdP und der Opposition im Landtag gefordert, hat nicht stattgefunden. Die polizeiliche Leistungsfähigkeit im Bereich des Polizei-präsidiums Rheinpfalz wird sinken und eine Einsparung wird es nach Ansicht der GdP besten-falls im Polizeihaushalt geben, während der Landeshaushalt mit erheblichen Mehrausgaben belastet werden wird. Damit wollen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Schifferstadt, der Region und die GdP nicht abfinden. Sie hoffen darauf, dass Ministerpräsident Beck die Ar-gumente hört und seiner Verantwortung für das ganze Land gerecht werden wird.

14.000 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger sprechen eine deutliche Sprache!

Die Unterschriften werden morgen, den 6.6.2012 gegen 17:30 Uhr in der Staatskanzlei Herrn Ministerpräsidenten Beck übergeben. Neben dem Landesvorsitzenden der GdP, Ernst Scharbach, werden dessen Stellvertreter Helmut Knerr und Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei Schifferstadt dem Ministerpräsidenten ihre Argumente vortragen. Sie werden begleitet und unterstützt von der Bürgermeisterin der Stadt Schifferstadt, Ilona Volk, Bündnis 90/Die Grünen.