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GdP Rheinland-Pfalz: Beschaffung und Einsatz von Körperkameras prüfen

Mainz.

Der Landesdelegiertentag der GdP hat sich heute mit dem polizeitaktisch, soziopsychologisch und rechtspolitisch hoch interessanten Thema der körpergebundenen Überwachungskamera, kurz „Bodycam“ oder „Körperkamera“ befasst und einen Antrag verabschiedet, der bereits einige Wochen in der Landes-GdP diskutiert wird.

Die GdP ist demnach dagegen, ohne weitere Prüfung das Konzept amerikanischer Herkunft zu übernehmen.

Insbesondere stellen die Delegierten damit die Frage, ob heute vorhandene Rechtsgrundla-gen einschlägig sind, beispielsweise in Wohnungen. Sind die Aufnahmen in Strafverfahren verwertbar? Auch diese rechtliche Frage bedarf – so die GdP – einer Antwort, die nicht dem Einzelfall überlassen bleiben darf. Jedenfalls wird Rechtssicherheit für den Einsatz eingefordert.

Es soll eine gewissenhafte Folgenabschätzung betrieben werden: Effekte nach außen sollen geprüft werden. Also, ob die Technik beispielsweise wirklich geeignet ist, die Entstehung von Gewalt positiv zu beeinflussen.

Effekte nach innen sind den Gewerkschaftern naturgemäß auch wichtig. Es gibt Befürchtungen, dass mit einer evtl. Echtzeit-Übertragung in Leitstellen oder Befehlsstellen Verantwortung für zu treffende Maßnahmen verlagert wird, wo sie nach Überzeugung von Praktikern vor Ort gehört.

Löschvorschriften, Einsatzfelder, technische Pflichtenhefte, all das muss – so der Wortlaut des Antrags – geprüft werden. Letztlich wird die Forderung formuliert, dass die Erfahrungen anderer Polizeien einbezogen werden sollen.

Gut zu wissen:
Bei Bodycams handelt es sich um Kleinkameras, die an der Uniform von Polizisten befestigt werden, um in prekären Einsatzsituationen die Örtlichkeit und das polizeiliche Gegenüber aufzuzeichnen. In amerikanischen Großstädten ist die Technik seit Jahren in Betrieb und soll beispielsweise in New York zu einer drastischen Senkung von Gewalt beim Kontakt zwischen Bürgern und Polizei geführt haben. In Deutsch-land laufen in einigen Bundesländern bereits Modellversuche, unter anderem in Hessen, vornehmlich in der Großstadt Frankfurt. Die rheinland-pfälzische GdP nähert sich dem Thema eher vorsichtig und skeptisch, fordert aber gleichwohl, zu prüfen, ob dieses Einsatzmittel eingeführt werden soll.