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GdP Rheinland-Pfalz: Beschwerdestelle verhindert, Polizeibeauftragter geschaffen

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Einrichtung eines „Beauftragten für die Landespolizei“ als großen Erfolg ihrer Interessenvertretung für die rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten. Eine „Beschwerdestelle gegen die Polizei“, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen, hat die GdP strikt abgelehnt. Der „Beauftrage für die Landespolizei“ wird auf Vorschlag der GdP ähnlich dem Wehrbeauftragten des Bundestages errichtet

„In Anlehnung an den Wehrbeauftragten des Bundestages wird es zukünftig einen „Beauftragten für die Landespolizei“ geben. Die Person ist Hilfsorgan des Landtags zur Kontrolle der Polizei, gleichzeitig aber auch Anwalt der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der dem Parlament über mangelnde Personalausstattung, Überlastung und fehlende Wertschätzung gegenüber der Polizei vortragen wird“, so Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der GdP. "Wir sehen uns dem Parlament und der Demokratie verpflichtet - dann ist es gut, wenn sich das Parlament mehr um uns kümmert!"

Die GdP hat sich bereits in der Vergangenheit mit dem Bürgerbeauftragten regelmäßig ausgetauscht und wird dies nun verstärkt in seiner Rolle als „Beauftragter für die Landpolizei“ fortsetzen. „Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit mit Dieter Burgard, den wir als äußerst fairen und integreren Mann kennen lernen durften“. Wir haben bereits ein weiteres Treffen vereinbart, in dem wir uns über seine Vorstellungen über sein neues Amt austauschen werden, so Bernd Becker, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP.

Die GdP hat in die politische Diskussion der vergangenen Monate einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht und in der parlamentarischen Anhörung als Sachverständige die entscheidenden Impulse für die jetzt zur Abstimmung stehende Gesetzesfassung gegeben. Für den sehr konstruktiven Austausch mit allen Fraktionen des Landtags bedankt sich die GdP ausdrücklich.

Die GdP hat das Vorhaben breit mit ihren Mitgliedern, allen politischen Parteien und externen Experten diskutiert. So hat der Fachausschuss Schutzpolizei der GdP eine hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Mediale Vorverurteilung + Beschwerdestelle: … und wer spricht für die Polizei? durchgeführt.