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Innenminister Lewentz zu Maßnahmenpaket für Veränderungen in der Polizei

GdP Rheinland-Pfalz: Dringender Handlungsbedarf

Mainz.

"Das was der Minister an Verbesserungen ankündigt ist absolut in Ordnung“, erklärt Heinz Werner Gabler, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weist aber aus Sicht der GdP auf weiteren dringenden Handlungsbedarf hin. Die Anhebung der Einstellungszahlen entspricht auch den Vorstellungen der GdP. Gabler: "Nach unseren Berechnungen brauchen wir eine mittel- bis langfristige Festlegung auf 470 Einstellungen netto. Das heißt, wir müssen so viele junge Leute einstellen, dass 470 von ihnen am Ende des Studiums in den Polizeidienst entlassen werden können". Damit müssen auf Basis einer Langfristberechnung die Einstellungszahlen auf jeden Fall über 500 liegen. In die Berechnung müssen neue Aufgaben immer wieder eingepreist werden und vor allem müssen die immer noch steigenden Fälle familienpolitischer Beurlaubungen und Teilzeitarbeit berücksichtigt werden. Es geht bei der Festlegung der Ziele um Vollzeitstellen.

Gabler: "Es werden ja auch nur die besetzten Stellenanteile kassenwirksam. 9.000 besetzte Vollzeitstellen sind das Minimum für Rheinland-Pfalz. Dass die Finanzministerin uns nur 8.800 zugesteht, hat skandalöse Züge“.
Spezialeinheiten In Bezug auf die Spezialeinheiten, so erklärt GdP-Vize Bernd Becker, sei es vollkommen richtig, auf die weltweite Aufrüstungsspirale bei der Sicherheitsausstattung zu reagieren. Die klassische Waffe salafistischer Terroristen sei das Sturmgewehr AK 47 – die Kalaschnikow. Projektilgeschwindigkeit und Durchschlagskraft der verwendeten Kriegswaffen sei deutlich höher als beispielsweise bei der 9mm-Maschinenpistole.

Becker weist aber darauf hin, dass auch bei den Spezialeinheiten – in erster Linie beim Mobilen Einsatzkommando – Personal fehlt. Er begrüßt namens der GdP die Initiative des Innenministers im Hinblick auf die bessere
Aufstellung der Spezialeinheiten, mahnt dabei aber an, dass es nicht nur um die terroristische Bedrohung gehe, sondern auch darum, in der Alltagsarbeit der Polizeipräsidien handlungsfähig zu bleiben und beispielsweise
den Phänomenen der Organisierten Bandenkriminalität oder der Rockerkriminalität wirksam zu begegnen.

Im Übrigen – so der Gewerkschafter – gehe es vollkommen unabhängig von der Terrorbedrohung um die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht Dienst für die Bürgerinnen und Bürger
tun und erwiesenermaßen weitaus häufiger Gefahren und Verletzungen ausgesetzt sind. "Eine angemessene Personalstärke ist an der Stelle durch nichts zu ersetzen“, mahnt Becker.

Es komme wohl in keinem Beruf so sehr auf die Leistungsfähigkeit und Motivation des Einzelnen an, erklärt die GdP. Polizeilicher Erfolg ist immer noch etwas mehr als die Summe des Einsatzes jedes Einzelnen.
Gabler sieht weite Teile der Polizei in einer „Gratifikationskrise“. Er fordert das Land als Arbeitgeber auf, bei Beförderungen nachzuarbeiten, die Besoldung auf ein im Länderbergleich akzeptables Niveau zu bringen und endlich – nach über 25 Jahren – die Zulagen und Vergütungen für besondere Belastungen, wie die Arbeit zu ungünstigen Zeiten oder die Durchführung von Leichenschauen wieder zu einer wertschätzenden Anerkennung dieser Arbeit zu machen. Gabler: "Die betroffenen Kollegen resignieren reihenweise. Es ist Zeit, zu handeln."

Was getan werden muss, beschreibt die GdP in einem Positionspapier, das auch den Medien zur Verfügung gestellt wurde. Es geht beispielsweise um das Thema von Regelbeförderungen nach A 10 und A 11. In dem
Papier heißt es unter anderem: „Besoldungsunterschiede von mehreren hundert Euro schon beim Grundgehalt sind nicht mehr zu kaschieren." "Soziale Bedingungen und Bezahlung sind auf einem enger werdenden Arbeitsmarkt wichtige Kriterien beim Werben um die Besten“, hebt GdP-Vize Gabler besonders hervor: "Davon wollen wir jedes Jahr über 500 finden. Dann müssen wir auch etwas bieten!."

Sabrina Kunz, stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, hat sich mit der aktuellen Diskussion zu Rechtsfragen befasst und findet die politische Debatte darüber, dass die Einhaltung der Schuldenbremse von höherem
Verfassungsrang sei, als die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern geradezu abstrus. Kunz: "Innere und äußere Sicherheit waren die Beweggründe für Menschen, sich zu größeren Verbänden und letztlich
zu Nationen und Staaten zusammenzuschließen. Die Menschenrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Meinungsfreiheit müssen vom Staat geschützt werden, sonst darf er sich nicht Rechtsstaat nennen.
Konkret fordert die GdP, endlich die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten verfassungskonform zu regeln und stellt in ihrem Positionspapier Forderungen zur Bestandsdatenauskunft im rheinland-pfälzischen
Polizeigesetz und zur Einführung eines Paragraf 115 StGB – Angriff auf Polizisten und andere Hilfskräfte – auf.

"3.600 der 9.250 Polizisten im Land sind 48 Jahre alt oder älter, über 1.000 sind eingeschränkt dienstfähig“, stellt GdP-Mann Becker fest und leitet die Forderung ab: „Wir brauchen alters- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen“.
Als konkretes Beispiel nennt er die Arbeitszeitverkürzung für Kolleginnen und Kollegen, die nachts arbeiten. Nachtdienststunden sollen zeitlich faktorisiert vom Arbeitszeitkonto abgezogen werden, um insbesondere Lebensälteren
die erforderliche Erholungsphase nach dem letzten Nachtdienst einer Schichtrunde zu gewährleisten. Becker: "Das ist uns nicht nur ein Herzensanliegen, sondern dringend erforderlich, um die Betroffenen einerseits gesund und andererseits im Dienst zu halten.“ Bei anderen Gesundheitsfragen attestiert die GdP dem Dienstherrn viel versprechende Ansätze, die beispielsweise in der Einrichtung eines „Instituts für Gesundheit und Arbeitsschutz in der Polizei –IGAP“ münden könnten.