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GdP Rheinland-Pfalz: Keine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Polizei

Mainz.

Für viele Beobachter des Mainzer Politikbetriebs überraschend hat Minister-präsidentin Malu Dreyer im Rahmen ihrer Pressekonferenz zum Doppelhaushalt 2014/15 verkündet, dass die Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten an die Regelung für die Rentnerinnen und Rentner angepasst werden soll. Die rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten sind mit der Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit seit 2003 bereits 'in Vorleistung' getreten.

Im persönlichen Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer konnte GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach klären, dass mit der Verlängerung der Leben-arbeitszeit für die Polizei in den Jahren 2003 und 2010 die Anpassung an das Rentenrecht bereits erfolgt ist. Dreyer bekräftigte damit die klare Aussage von Kurt Beck auf dem Delegiertentag der GdP in September 2010.

Auch die Vereinbarungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering (SPD), Daniel Köbler (Grüne), Innenminister Roger Lewentz, DGB-Chef Dietmar Muscheid und GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach werden nicht in Frage gestellt. Dreyer wörtlich: "Die Verabredungen des Runden Tischs werden umgesetzt!"

„Zufrieden sind wir beileibe nicht“ erklärt GdP-Chef Ernst Scharbach. Schließlich trete die GdP schon seit Jahren - gemeinsam mit den anderen DGB-Gewerkschaften - ganz grundsätzlich für die Rücknahme der „Rente mit 67“ ein. „Das ist in Wahrheit ein Rentenkürzungsprogramm“, springt ihm sein Vertreter Bernd Becker bei. Für die GdP ist klar: „Was wir brauchen, sind fließende, dem jeweiligen Fall gerecht werden-de Übergänge mit individuellen Verlängerungs- und Verkürzungsmöglichkeiten“. Und vor dem Erreichen der Altersgrenze spiele die Gestaltung alters- und alterns- sowie leidensgerechter Arbeitsplätze eine immer größere Rolle; insbesondere für physisch und psychisch belastende Berufe, zu denen auch der Polizeidienst zähle.

Malu Dreyer versicherte gegenüber Ernst Scharbach (GdP), Klaus Peter Hammer (GEW), Uwe Klemens (Verdi) und Dietmar Muscheid (DGB), dass die Umsetzung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ernsthaft mit den Gewerkschaften diskutiert werden wird. Als ehemaliger Gesundheitsministerin sei ihr die Problematik sehr bewusst. Die Arbeitswelt müsse sich den Herausforderungen an die Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, gerade wenn die Arbeitszeit verlängert werden müsse.

SCHULDENBREMSE
Trotz „Sparhaushalt“ müssen pro Jahr rund 1 Mrd. Euro neue Schulden gemacht werden, um den Haushalt 2014/15 ausgeglichen vorlegen zu können. Bis 2020 soll die Neuverschuldung bei Null sein. Bis dahin werden die Schulden das Landes auf über 40 Mrd.- Euro angewachsen sein.
In der Landesverwaltung werden 1.575 VZÄ gestrichen, die Öffentlichkeitsarbeit wird gekürzt, eine Vielzahl von Subventionen und Unterstützungen werden vermindert. Bei Maßnahmen der LBB Und des LBM wird massiv gespart. An der 1-%-igen 'Erhö-hung' der Besoldung wird trotz aller Proteste der Beamtinnen und Beamten festge-halten.

POLIZEIHAUSHALT
Bei der polizeilichen Gebäudeinstandhaltung und der IT-Ausstattung werden 1,3 Mio. gekürzt. Die GdP hat die Haushaltsgespräche mit den Landtags-Fraktionen von SPD und CDU bereits aufgenommen. Demnächst steht der Termin mit der Fraktion der Grünen an. Einstellungszahlen, VZÄ, Beförderungen, Erschwerniszulagen und Sachhaushalt sind die prägenden Themen.

Ernst Scharbach: "Wie von uns in vielen Veranstaltungen und Artikeln vorhergesagt nimmt die Schuldenbremse ihren Lauf. Mit dem Haushalt 2014 / 2015 befinden wir uns in den Jahren 3 und 4 der Kürzungsrunden. Jahr um Jahr muss der Haushalt um ca. 220 Millionen € gekürzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Verschlechterungen der Leistungen des Landes am eigenen Leib spüren - so wie die Beschäftigten des Landes zusätzlich in ihrem Portemonnaie. Die GdP und die übrigen DGB-Gewerkschaften sagen das Scheitern dieser Art der Schuldenbremse vo-raus! Nur mit Sparen kann es nicht gehen - die Einnahmen des Landes müssen ver-bessert werden!"