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GdP Rheinland-Pfalz: Landtagsabgeordnete leisten Nachtdienste auf einer Polizeiinspek-tion – die GdP zahlt

Mainz.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Mitglieder des Landtags (MdL) dazu auf-gefordert, einen Nachtdienst auf einer Polizeiinspektion als Protest gegen die geringe Vergütung zu begleiten. Als Dank für den Einsatz zahlt die GdP den MdL die für Polizeibeamte gültige Erschwerniszulage für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (DUZ) aus. Aktuell: 1,28 € pro Stunde!

Polizeidienst findet zu mehr als einem Drittel nachts oder an Wochenenden statt. Für die Arbeit zur Nachtzeit und an Wochenenden und Feiertagen erhalten Polizistinnen und Polizisten sogenannte Erschwerniszulagen. Für den Dienst an Samstagen 77 Cent pro Stunde, an Sonntagen und Feiertagen 2,91 € die Stunde und bei Nachtdiensten 1,28 €. Seit 1990 wurde die „DUZ-Zulage“ für den Dienst zur Nachtzeit von damals 2,50 DM (1,28 €) nicht mehr angehoben. Durch die Inflation ist die seinerzeitig ausge-drückte Wertschätzung für die Ableistung besonders belastenden Nachtdienste fast völlig aufgezehrt.

Nachdem Rheinland-Pfalz seit 2013 ein eigenständiges Landesbesoldungsgesetz hat, steht auch die Schaffung einer eigenen Erschwerniszulagenverordnung an. Das hier-für zuständige Finanzministerium arbeitet an dieser Verordnung, die noch in diesem Jahr vorliegen soll. Die GdP fordert erhebliche Steigerungen der ausgewiesenen Beträge.

28./29. August 2014 – Polizeiinspektion Bad Kreuznach
MdL Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, begleitet vom Gewerkschaftssekretär der GdP, RA Markus Stöhr, dem Vorsitzenden der „Jungen Gruppe“ in der GdP, PK Michael Flis, dem Bezirksvorsitzenden Ingo Schütte und dem Kreisgruppenvorsitzenden King Karl Bodtländer.

29./30. August 2014 – Polizeiinspektion Landau
MdL Wolfgang Schwarz, SPD Fraktion, begleitet vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Heinz-Werner Gabler.