Zum Inhalt wechseln

Minister Lewentz hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Rheinland-Pfalz für 2013 veröffentlicht

GdP Rheinland-Pfalz: Wohnungseinbrüche, Betäubungsmittel- und Internetkriminalität sind die Sorgenkinder der polizeilichen Sachbearbeitung.

Zu Recht – so GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach - weise Minister Lewentz darauf hin, dass die "Gesamtfallzahl der Kriminalität" lediglich zur Quantität der Kriminalität eine zusammenfassende Aussage zulasse. Scharbach: „Wichtige Rückschlüsse ergeben sich aus der Analyse der einzelnen Deliktsfelder“. So bereite den Polizeidienststellen im Land die Zahl der Wohnungseinbrüche große Sorgen. Bei Stagnation der Fallzahlen beim Einbruchdiebstahl insgesamt sei diese spezielle Straftat, die meist von Banden begangen werde, seit 2011 um über 500 Fälle auf 2500 im Jahr 2013 angestiegen. Es berühre das Sicherheitsgefühl der Menschen ganz besonders, wenn die Privatsphäre der Wohnung von fremden, oft gefährlichen, Einbrechern heimgesucht werde. Scharbach: „Dieser Deliktsbereich erfordert von der Polizei sowohl bei der Präsenz, als auch bei den Ermittlungen sehr hohen Aufwand und überregionale Koordination. Wir sind an der Stelle personell längst an unserer Grenze“.

Ein weiterer Indikator für funktionierende Polizeiarbeit sei die Frage, inwieweit Dunkelfelder erhellt werden könnten, also Ermittlungen überhaupt erst dazu führten, dass die betreffende Straftat bekannt werde. Beim Klassiker - der Betäubungsmittelkriminalität - sei zwar die Zahl gegenüber 2012 wieder um 400 Fälle auf 14.239 angestiegen, der signifikante Abfall habe dort mit einem Minus von 2890 Fällen von 2011 auf 2012 stattgefunden. Das sei eine Frage des investierten Personals, erklären Ernst Scharbach und sein Vize Bernd Becker. Den Rückgang bei Umweltkriminalität, dem anderen Schwerpunkt der „Holkriminalität“, um 880 Fälle seit 2011 führt Becker auf die organisatorischen Veränderungen in der Kriminalpolizei zurück. Das früher hoch spezialisierte Umweltkommissariat ist vor gut einem Jahr mit dem „Betrugskommissariat“ zusammengelegt worden, erläutert Becker: „Die aktive Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden hat vielerorts Schaden genommen und durch Personalwechsel ist Know-how verloren gegangen“. Vor allem aber dominiere in dem neuen Kommissariat die tägliche Flut an Betrugsanzeigen den Alltag der Dienststellen. Da bleibe „keine Luft“, um proaktive Nachforschungen beim Thema Umwelt anzustellen. Nach GdP-Darstellung eine direkte Folge von Schuldenbremse und Personalreduzierung.

Wie die aktuelle EU-Studie zur Gewalt gegen Frauen zeige, sei die Frage nach dem Dunkelfeld bei Sexualdelikten und Gewalttaten in engen sozialen Beziehungen besonders schwer einzuschätzen. Die GdP kritisiert in diesem Zusammenhang nach wie vor die Zusammenlegung des zuständigen Kommissariats 2 mit dem Kommissariat 1, in dem Todesermittlungen, Brände und Vermisstensachen dominieren. Einziger Grund dafür sei der Personalmangel, verursacht durch die Einsparauflagen des Finanzministers.

Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität stimmt die Gewerkschaft der Polizei Innenminister Lewentz ausdrücklich zu. Die Einrichtung der Häuser des Jugendrechts hat sich bewährt. Ernst Scharbach: „Die Arbeitsweise im Verbund Polizei, Jugendhilfe und Staatsanwaltschaften ist der nachhaltigen Verhinderung und Bekämpfung von Jugenddelinquenz sehr förderlich“. Hier zeige sich im Übrigen, so Scharbach, dass Erfolge erzielt werden, wenn Personal investiert werde. Den fast 300 Jugendsachbearbeiterinnen und Jugendsachbearbeiter, die seinerzeit aus dem „Fleisch des Wechselschichtdienstes“ geschnitten worden seien, bescheinigt die GdP professionelle und engagierte Arbeit. GdP-Vize Becker sieht eine Möglichkeit der Fortentwicklung darin, die Zusammenarbeit der Polizei mit Sozialarbeitern und Staatsanwälten über die Oberzentren hinaus noch zu verbessern. Zentraler Punkt sei hier die beschleunigte gemeinsame Bearbeitung in Fallkonferenzen.

Kriminalität rund um das Internet verursacht in den Dienststellen des Landes weiterhin viel Arbeit und Verdruss. Die Stagnation der statistischen Zahlen ist – so teilt die GdP mit – darauf zurückzuführen, dass alle Fälle nicht mehr erfasst werden, bei denen nicht nachweisbar ist, dass der Tatort nicht im Ausland ist. Becker: „Die Statistik hinkt hinter der Internationalisierung her. Da wird tatsächlich vorhandene Kriminalität einfach wegdefiniert.“ Die GdP fordere deswegen die gesonderte statistische Erfassung von Auslandsstraftaten, die in Deutschland bearbeitet werde, erklärt Ernst Scharbach.
Technisch sei die rheinland-pfälzische Polizei für die Bearbeitung von IT-gestützter Kriminalität ganz passabel aufgestellt - es fehle aber an Personal für die Internetstreifen und die Auswertung sichergestellter Datenträger, postuliert Scharbach. Und Becker: "Wir schließen uns dem Chef des BKA an, der bezogen auf die verzögerte Auswertung der Edathy- Daten den Mangel an Manpower beklagte!"