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Presseerklärung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Strafvollzug BSBD Rheinland Pfalz:

GdP Rheinland-Pfalz unterstützt Strafvollzugbedienstete

Mainz.

Die Abschaffung der Schusswaffen für die Bediensteten im Strafvollzug wird auch von der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz scharf verurteilt. Eine seit Jahren praktizierte und bewährte Verfahrensweise, Transporte von Gefangenen außerhalb der Anstaltsmauern durch bewaffnete Vollzugskräfte zu sichern, jetzt aus Einspargründen zu ändern, hält der Vorsitzende der GdP Rheinland-Pfalz, Ernst Scharbach, für den falschen Weg. Zukünftig ist zu befürchten, dass Anfragen des Strafvollzuges nach Begleitung von Transporten durch Polizeibeamte erheblich zunehmen werden.

Die heute schon hohe Belastung der Polizei darf nicht durch weitere Aufgabenübertragungen gesteigert werden. Seit 2001 wurden der Polizei über 100 Aufgaben neu zugewiesen, was einer Personalbindung von 1.250 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entspricht, ohne dass in der Vergangenheit entsprechend neues Personal eingestellt wurde. Die zwischen DGB, GdP, dem Innenministerium und den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am „Runden Tisch“ getroffenen Festlegungen zur Polizeistärke würden konterkariert.

Ernst Scharbach und der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Winfried Conrad, sind hier einer Meinung. In unseren Anstalten sitzen zum Teil hochgefährliche Straftäter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, Mitglieder terroristischer Vereinigungen und Gewalttäter ein.

Die Absicherung der Transporte war bisher in den meisten Fällen unser Job, so Conrad. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, in der fast 70 % der rheinland-pfälzischen Strafvollzugsbeschäftigten organisiert sind, hat aus diesem Grund eine öffentliche Petition beim Bürgerbeauftragten eingereicht. Über 800 Bürgerinnen und Bürger haben bisher durch Unterschrift die Petition unterstützt. Beide Gewerkschaftschefs möchten nochmals mit dieser gemeinsamen Presseerklärung für die Unterstützung der Petition werben.