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GdP-Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Mainz.

Die Koalitionäre der zukünftigen Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Für den Bereich der Inneren Sicherheit sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Schatten als Licht. Das es in der Landesverwaltung zu massiven Einsparungen kommen wird, war nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse vorhersehbar.

Der geplante Stellenabbau bei der Polizei verschlechtert die Sicherheitslage für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger. Damit wird eine Kernpflicht des Staates, nämlich für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, gefährdet. Schon jetzt ist ein flächendeckender Dienst rund um die Uhr auf dem Land kaum noch zu bewältigen. Die GdP befürchtet die Schließung von Dienststellen und eine weitere gesundheitliche Gefährdung der Kolleginnen und Kollegen durch ständige Überlastung. Längere Anfahrtszeiten werden für die Bevölkerung in diesem Fall die Regel und nicht die Ausnahme werden, so der Landesvorsitzende der GdP Ernst Scharbach.

Als Ausgleich für immer schlechtere Arbeitsbedingungen wird die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in den nächsten Jahren lediglich um 1 % jährlich angehoben. Damit wird nicht einmal ansatzweise ein Inflationsausgleich geschaffen, so dass es zu massiven Reallohnverlusten kommen wird.

Dafür erhalten die Polizeibeamtinnen und -beamten aber die Verpflichtung, in jeder Gefahrensituation eine Kennzeichnung tragen zu müssen. Passend dazu wird eine „Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei“ geschaffen, die losgelöst von strafprozessrechtlichen Verfahrensgarantien Beschwerden gegen Polizistinnen und Polizisten verfolgen soll. Dies löst bei den Kolleginnen und Kollegen die täglich ihren Kopf für die Bürgerinnen und Bürger hinhalten Unverständnis aus und stellt ein unangebrachtes Misstrauen in die unparteiische Amtsausübung der Justiz dar, so GdP Landesvorsitzender Ernst Scharbach.