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LPersVG muss weitergehend novelliert werden!

GdP-Rheinland-Pfalz: Zu wenig Mitbestimmung

Mainz.

Das letztmalig im Jahr 2000 veränderte LPersVG war ein klarer Rückschritt für die Personalräte. Eine Novellierung war lange überfällig. Das Innenministerium hat nun einen aktuellen Entwurf formuliert und den Spitzenverbänden und Gewerkschaften zur Anhörung übermittelt. Im Beteiligungsverfahren zum Gesetzentwurf sind auch DGB und GdP einbezogen.

In einer ersten Bewertung zeigte sich GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach enttäuscht: „Weitergehende Mitbestimmung im Bereich der öffentlichen Landesverwaltung scheint nicht gewollt zu sein. Die Landesregierung hatte uns immer versprochen, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst im möglichen verfassungsrechtlichen Spielraum auszuweiten. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums bleibt hinter den Erwartungen zurück. DGB und GdP werden ihre Forderungen nach mehr Beteiligung und Ausweitung der Mitbestimmungstatbestände konkret formulieren.“

„Schade! Eine Chance verpasst…“, so Helmut Knerr, stellvertr. GdP-Landesvorsitzender und zuständig für Personalvertretungsrecht im Landesbezirk. „Der vorliegende Gesetzentwurf füllt leider nicht die Möglichkeiten aus, die durch die verfassungsrechtliche Rechtsprechung vorhanden sind. Den Gesetzentwurf haben wir als GdP entsprechend kommentiert. Unsere Forderungen werden wir gegenüber dem ISM, dann auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren den im Landtag vertretenen Fraktionen vortragen“, kommentiert Knerr weiter.