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Waffenrecht und Polizei sind staatliche Aufgaben – Personal bei der Polizei effizienter

GdP-Rheinland-Pfalz von Kommunalreform enttäuscht

Mainz.

„Verbesserung der Verfahrensabläufe“ und „qualitativ bessere und wirtschaftlichere Abwicklung von Verwaltung“, unter anderen sollen diese Ziele mit Aufgabenverlagerungen nach dem so genannten 64er Papier der Landesregierung erreicht werden.

„Dies ist durch die Einführung einer Kommunalpolizei für die Verkehrssicherheitsarbeit und mit einer Verlagerung der staatlichen Aufgabe des Vollzugs des Waffenrechts auf die Verbandsgemeindeverwaltungen nun wirklich nicht zu erreichen“, ist sich der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Ernst Scharbach, sicher und führt weiter aus: „Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei ist eine Erfolgsstory; warum hier in der Sache solch gravierende Änderungen sein müssen, wie sie das 64er Papier möglich macht, bleibt uns schleierhaft“.

Sein Vertreter Bernd Becker fügt hinzu: „Wenn die rund 1500 Kommunalpolizisten bei der Polizei eingestellt würden, könnte nicht nur tagsüber die Kontrolldichte erhöht werden, sondern wir hätten auch nachts und am Wochenende mehr Leute zur Verfügung, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Polizei dringend brauchen. Das wäre wirklich wirtschaftlicher Personaleinsatz, auch dann wenn ein staatlicher Polizist wegen seiner besseren Ausbildung etwas teurer ist“.

Polizei sei ganz eindeutig eine staatliche Aufgabe, darauf sollten sich alle Beteiligten zurückbesinnen und an einem Konzept für Sicherheit und Ordnung aus einer Hand arbeiten, postuliert die GdP. Das gelte im Übrigen auch für den Vollzug des Waffenrechts. Der Gedanke, dies auf die Ebene der Verbandsgemeinde zu verlagern, sei „total abwegig“. Das Waffenrecht fordere neben einem gewissen Abstand zu den Antragstellern eine hohe Spezialisierung und Erfahrung und sei zu kompliziert, um es neben anderen Aufgaben, z.B. des Meldewesens, zu vollziehen. Das neue Waffenrecht mache die Arbeit noch umfangreicher und anspruchsvoller; darauf müsse bei den heute zuständigen Stellen, den Kreisverwaltungen und großen Städten, mit Personalverstärkungen reagiert werden.