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Hintergrund zur Pressekonferenz:

GdP-Rheinland-Pfalz zu Überwachung des Straßenverkehrs und Waffenrecht

Mainz.

Zur Kommunal- und Verwaltungsreform lud der DGB-Rheinland-Pfalz am 8. Oktober 2009 zu einer Pressekonferenz ein. Polizeiliche Positionen vertrat dort der GdP-Landesbezirksvorsitzende Ernst Scharbach. Lesen Sie bitte hier die ausführliche Postitionierung der GdP-Rheinland-Pfalz zur Kommunal- und Verwaltungsreform:

Überwachung des fließenden Straßenverkehrs und sonstige Verkehrsüberwachung

Die GdP lehnt die Verlagerung der Zuständigkeit auf die Kommunen ab!
  1. Die Verlagerung der Zuständigkeit zerstört den einheitlichen Ansatz von Verkehrsüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung. Verkehrskontrollen sind immer auch ein Ansatz zur Erkennung von Straftaten (Trunkenheit, Fahren ohne Führerschein, Autodiebstähle, Rauschgift-Konsum und –Transport, Transport von Diebesgut u.v.a.).
  2. Die Verlagerung der Zuständigkeit löst bei den Kommunen erhebliche Kosten für Material und Personal aus. Effizienter Ressourceneinsatz sieht anders aus. Die Polizei macht das aus einem Guss und aus einer Hand.
  3. Die Verlagerung der Zuständigkeit birgt die Gefahr von ungezielter Abzocke durch Radarfallen. Die rheinland-pfälzische Polizei kontrolliert ganz überwiegend an analysierten Unfallhäufungsstellen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dort oft die Einnahmemöglichkeiten im Vordergrund stehen.

Seit vielen Jahren bemüht sich die Polizei in Aus- und Fortbildung um den so genannten ganzheitlichen Ansatz. Die früher zementierten Bearbeitungszuständigkeiten für Schutz- und Kriminalpolizei existieren schon seit Jahrzehnten nicht mehr. In den Polizeiinspektionen werden heute teils mehr als 90 % Kriminalitätsdelikte abschließend bearbeitet, damit sich die Kollegen der Kriminalpolizei verstärkt der spezialisierten Kriminalitätsbekämpfung widmen können. Bei Spurensuche, Entnahme von DNA-Spuren, Erkennungsdienstlicher Behandlung, Telekommunikationsüberwachung usw. werden von den BeamtInnen der Schutzpolizei in erheblichem Umfang Kenntnisse aus der Kriminalitätsbekämpfung eingebracht - und dies sehr erfolgreich, wie die enorm gestiegene Aufklärungsquote nachweist. Insofern entspricht das Ansehen der SchutzpolizistInnen in den Köpfen einiger Gestriger schon lange nicht mehr dem heutigen Erscheinungsbild.

Bei Verkehrskontrollen ist heute eben nicht mehr oberstes Gebot, ein Verwarnungsgeld - etwa wegen einer Geschwindigkeitsüberschreiung - zu kassieren. Vielmehr wird bei der Verkehrskontrolle standardmäßig auch geprüft, ob Straftaten entdeckt werden können, etwa Trunkenheitsfahrten, Fahrten unter Rauschmitteleinfluss, Besitz von Betäubungsmitteln oder Diebstähle. Zur Erkennung dieser Delikte sind nicht nur die entsprechenden Kenntnisse und Einsatzmittel nötig, sondern auch das Vorhandensein entsprechender Eingriffsbefugnisse, wie der Vorläufigen Festnahme, der Blutprobe, der Beschlagnahme pp. Gerade bei der Überwachung jugendlicher Aggressionsdelikte, die sich auf den Verkehr und die Gewaltbereitschaft gleichermaßen auswirken, ist ein integrativer Verfolgungsansatz unabdingbar, der bei einer Verlagerung auf die Kommunen erheblich erschwert würde. Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger haben eine hohe Akzeptanz in polizeiliche Maßnahmen und ein hohes Vertrauen in die gewissenhafte und angemessene Verkehrsüberwachung. Dies darf man nicht auf’s Spiel setzen.

Mit der Übertragung dieser Aufgaben an die Kommune ginge der Polizei für die Verbrechensbekämpfung ein wichtiges Standbein verloren.

Verkehrssicherheitsarbeit ist – auch entsprechend den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zum bundesweit gültigen „Programm Innere Sicherheit (PIS)“ - neben dem Einsatzgeschehen und der Kriminalitätsbekämpfung die dritte gleichwertige Säule polizeilicher Arbeit. Nicht ohne Grund basiert der Landeszielprozess auf eben diesen drei Säulen (Landesziele 1 bis 3). Die Polizei erhebt umfangreich Daten im Bereich der Verkehrsunfälle um aufgrund fundierter Analysen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einzuleiten. Wir haben heute einen im Bundesgebiet anerkannt hohen Stand in der Verkehrssicherheitsarbeit. Kaum ein Land kann sich ähnlicher Rückgänge schwerer Unfälle rühmen. Dieser Erfolg ist auch ein Erfolg des Landeszielprozesses trotz knappen Personals genau an der Stelle genau die Maßnahmen zu treffen, die Wirkung zeigen.

Eine Aufgabenübertragung auf die Kommunen würde bedeuten, die Steuerung der notwendigen Maßnahmen über viele kommunale Grenzen hinweg koordinieren zu müssen. Verkehrssicherheitsarbeit wäre selbst unter optimalen Bedingungen nicht mehr aus einem Guss. Die zu erwartenden Entwicklung ist leicht zu prognostizieren…

Die Polizei führt Kontrollen i.d.R. an erkannten Unfallhäufungsstellen durch. Sofern andere Gründe nicht dagegen stehen (ungünstiger Ort, Personallage) wird unmittelbar nach der Messung angehalten - wegen des oben beschriebenen „integrativen Ansatzes“, der pädagogischen Wirkung und wegen der Beweisführung, wer das Fahrzeug geführt hat.

Heute betrachten viele in der GdP bereits die Übertragung des ruhenden Verkehrs an die Kommunen als Fehler - und viele in den Kommunen auch. Es hat sich - entgegen der Annahme der Landesregierung - gezeigt, dass viele Klagen über angeblich falsch oder ungerecht ausgestellte 'Knollen' bei den gewählten Vertretern in der Kommune landen.

Wollte man die mit der Reform einhergehenden Defizite ausgleichen, müsste die Kommune konkret über eigene Polizei verfügen: Also Menschen mit entsprechender Ausbildung, Streifenwagen, Uniform, EDV-(Fahndungs-)Systemen, Einsatzleitstellen, Bewaffnung etc. Dies ist weder wünschenswert, leistbar, noch zielführend.

Im Übrigen stellt sich die Frage, wer die Fahrerermittlungen durchführen soll? Wenn die Kommunen lediglich Verstöße feststellen und die Ermittlung des Fahrers anderen überlassen (müssen): Wo findet dann die personelle Entlastung der Polizei statt? Kommunen verwarnen (zusätzlich zur Polizei?) und die wird durch Ermittlungen gebunden? Die Polizei „spart“ eine Hand voll Messkräfte und braucht ein Vielfaches zur Koordination der Verkehrssicherheitsarbeit?


Waffenrechtliche Angelegenheiten

Die Verlagerung der Zuständigkeit von den Kreisverwaltungen nach unten lehnt die GdP ab!

Das Waffenrecht gehört zu den kompliziertesten Rechtsgebieten. Kleine Kommunen und Verbandsgemeinden können diese Rechtsmaterie personell nicht sicher beherrschen. Ferner ist die Nähe der Aufsicht über waffenrechtliche Erlaubnisse zu den betroffenen Bürgen zu groß.

Beim Waffenrecht handelt es sich um eine sehr komplexe und schwierige Materie - die zudem örtlichen Wünschen an Mandatsträger entzogen bleiben sollte. Die Ausstellung von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten sowie die Prüfung der Schießstätten sind sensible Vorgänge und bei den Kreisverwaltungen aus unserer Sicht richtig angesiedelt.

Gerade im Waffenwesen sollte man hohe Ansprüche an die Sicherheit stellen. Das Waffenrecht unterliegt ständigen Änderungen, die auf der Ebene der Ver-bandsgemeinden kaum professionell zu verfolgen ist. Die notwendigen Fachkenntnisse sind erheblich.

Die Europäische Union verlangt spätestens zum Jahr 2014 die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters. Die Zersplitterung der Aufgabe auf die Kommunen und Verbandsgemeinden behindert das Ziel einer umfassenden Kontrolle und Aufsicht. Gerade nach den AMOK-Läufen warnt die Gewerkschaft der Polizei eindringlich vor der Verlagerung der Zuständigkeit. Es sollte im Gegenteil darüber nachgedacht werden, die Zuständigkeit wieder zurück auf die Polizei zu übertragen.