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GdP Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin sagt Unterstützung bei Personal und Ausstattung der Polizei zu

Mainz.

Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen, die in Rheinland-Pfalz Schutz vor Krieg, Terror und Armut suchen, forderte die Gewerkschaft der Polizei Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einem eindringlichen Schreiben auf, den Personalabbau bei der Polizei nachhaltig zu stoppen und die notwendigen Sachmittel umgehend zur Verfügung zu stellen.

Ernst Scharbach: "Der Schutz der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AFA) und ihrer Außenstellen, polizeiliche Interventionen innerhalb der AFA's und Einsatzanlässe außerhalb der Unterkünfte erfordern schnelle Maßnahmen der Landesregierung."

Bei einem Treffen in der Staatskanzlei erörterten MP Dreyer und der GdP-Landesvorsitzende die schwierige Situation. Man war sich einig: Alle staatlichen und kommunalen Stellen sind massiv herausgefordert, den Zustrom von Flüchtlingen human zu bewältigen.

Malu Dreyer: "Bei den Besuchen in den Unterkünften habe ich immer wieder festgestellt, wie engagiert und mitfühlend die Polizeibeamtinnen und -beamten und die Tarifbeschäftigten mit den Flüchtlingen umgehen. Dafür gehört ihnen unser aller Dank. Sehr froh bin ich über das bürgerschaftliche Engagement der vielen Ehrenamtlichen. Auch dort sind oft Beschäftigte der Polizei in ihrer Freizeit vertreten. Wir wissen aber, dass Migration auch eine Herausforderung bedeutet, die wir gemeinsam annehmen müssen."

Die Forderungen der GdP wurden im Ministerrat diskutiert. Konkret beschloss das Kabinett:
  1. Bestätigung der Einstellungszahl von 500 im Jahr 2016. (Die Forderung der GdP auf Verstetigung der Einstellungen auf 500 in der kommenden Legislaturperiode könne unter Hinweis auf die Haushaltshoheit des nächsten Landesparlaments nicht erfüllt werden.)
  2. Bei den Aufnahmestellen für Asylsuchende (AFA) werden i.d.R. 8 Polizistinnen zur Verstärkung eingesetzt.
  3. Es werden 10 Stellen für Polizei-Tarifbeschäftigte (incl. Budget) in den AFA’s bereitgestellt.
  4. Die polizeilichen Streifen in den zuständigen Polizeiinspektionen werden verstärkt.
  5. Zur Beschaffung von Sachmitteln (Ausstattungsgegenstände, Fahrzeuge, Live-Scan, Internetverbindungen pp.) werden zusätzlich 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
  6. Justizministerium und Innenministerium werden sehr rasch eine größtmögliche Vereinfachung bei der Anzeigenerstattung wegen illegalen Aufenthalts prüfen und verfügen. (Wegen des Legalitätsprinzips sei ein kompletter Verzicht auf die Anzeigenerstattung nicht möglich.)
  7. Der von der GdP geforderte landesweite Dolmetscher-Pool kann nicht verwirklicht werden. Jedoch werden der Polizei zusätzliche Mittel für Dolmetscher zugewiesen.
Darüber hinaus beschloss der Ministerrat, weitere freiwillige Verlängerungen der Lebensarbeitszeit (LAZ) zu ermöglichen.

Das Verfahren und die Kriterien für die Verlängerung richten sich nach wie vor nach § 38 Landesbeamtengesetz (LBG).

Die GdP fordert, dass die Verlängerung der LAZ auch in Teilzeit ermöglicht wird und dass die Verlängerungen keine Sperren bei den Beförderungsmöglichkeiten für die übrigen Polizeibeamtinnen und –beamten auslösen.