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Gewalt gegen Polizeibeamte

GdP Saarland: IMK-Vorsitzender Bouillon will besseren Schutz von Polizei und Hilfsdiensten

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Aufforderung des saarländischen Innenministers und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Klaus Bouillon zum Schutz von Polizei und Hilfsdiensten. GdP-Landesvorsitzende Ralf Porzel: „Das Maß ist für viele meiner Kolleginnen und Kollegen voll! Ihnen schlägt im Alltag viel Aggressivität und Respektlosigkeit entgegen. Das Unrechtsbewusstsein vieler Bürger tendiert gegen Null, selbst wenn sie gravierende Verfehlungen begangen haben. Tätliche Angriffe nehmen an Brutalität zu. Hinzu kommt eine enorme Arbeitsbelastung bei immer weniger Personal.“

Porzel weiter: „Alleine am vergangenen Wochenende mussten meine Kolleginnen und Kollegen der Polizeiinspektion Saarbrücken-Burbach rund 165 Ersuchen erledigen, bei denen es zu 5 schweren Widerstandshandlungen mit Gewalttätigkeiten kam. In einem Fall wurden unsere Beamten beschossen, wie sich im Nachhinein Gott sei Dank herausstellte, mit einer Softair Waffe. Bei den Widerstandshandlungen wurde eine Kollegin verletzt.“

Die GdP fordert einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt. Der bisherige Straftatbestand (§113 StGB) setzt voraus, dass sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung, bei der Polizeibeamte ausschließlich in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates angegriffen werden, sind von dieser Vorschrift nicht erfasst. Einen vergleichbaren Anspruch auf Schutz kommt nach unserer Überzeugung auch der Justiz, Feuerwehrleuten und Rettungskräften zu. Wer Menschen, die anderen Menschen in einer Notsituation zur Hilfe eilen und von denen wir auch erwarten, dass sie bei dieser Hilfeleistung gesteigerte Gefahren für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit in Kauf nehmen, angreift, begeht in besonderer Weise Unrecht.

Die GdP fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, endlich die dazu im Bundesrat eingebrachten Gesetzesinitiativen des Saarlandes und des Landes Bremen umzusetzen.

Porzel: “Das wäre ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamtinnen und –beamten Deutschlands, die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib oder Leben eingehen. Es darf nicht bei wohlfeilen Sonntagsreden und Absichtserklärungen bleiben. Die ständige Diskussion um die Anhebung des Strafrahmens ist aus unserer Sicht nicht zielführend, das Einziehen spürbarer Mindeststrafen ist das Gebot der Stunde, um dem weiteren Marodieren des Rechtsstaates entgegenzuwirken. Es muss klar sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall strafbar und riskiert seine Freiheit. Des Weiteren müssen die Täter schnell und konsequent bestraft werden.“