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GdP Saarland: Personalabbau in der Polizei muss gestoppt werden

Saarbrücken.

CDU will neue Stellen für die Polizei im Saarland - Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich in Ihrer Einschätzung der Personalsituation durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser bestätigt: Der Personalabbau in der Polizei muss gestoppt werden.

Die GdP ist erleichtert, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser ihre Einschätzung zur Personalsituation in der saarländischen Polizei bestätigt.

Hierzu erklärte der GdP-Landesvorsitzende Ralf Porzel:
"Die GdP will weder das vereinbarte Ziel der Rückführung der Neuverschuldung grundsätzlich in Frage stellen noch einen „Überbietungswettbewerb“ im öffentlichen Dienst des Landes starten. Es geht ausschließlich darum, auf die sich aus den Krisen entwickelnden Realitäten angemessen zu reagieren."

Die Geschäftsgrundlage, auf der die Landesregierung 2010 den Personalabbau in der saarländischen Polizei beschlossen hat, hat sich aufgrund der sich zuspitzenden Krisen dramatisch verändert. Alle Bundesländer haben daraufhin bereits realitätsnahe Konsequenzen gezogen.

Ralf Porzel weiter: " Es hilft nicht, nach dem Motto 'Was ich nicht sehe, existiert nicht.' die Augen zu verschließen. Bayern z.B. investiert 500 Mio Euro in den öffentlichen Dienst, um die Krise zu bewältigen. Wer gleiche Lebensverhältnisse in einem föderalen System will, darf nicht zulassen, dass unser Saarland im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge völlig abgehängt wird."

Die GdP fordert deshalb:
  1. Zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten durchschnittlichen Einstellungsgröße von 100 – 110 Polizeivollzugsbeamte zurückzukehren.
  2. Den zusätzlichen Abbau von Tarifbeschäftigten in der Polizei zu stoppen.
  3. Kurzfrist wirkende Entlastungen der Vollzugspolizei durch ggf. befristete Beschäftigungsverhältnisse im Tarifbereich zu prüfen.