Zum Inhalt wechseln

Heißer Herbst im Öffentlichen Dienst!

GdP Saarland: „Schuldenbremse in Frage gestellt?“

Saarbrücken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet einen „Heißen Herbst“, der aber nicht den spätsommerlichen Temperaturen geschuldet ist, sondern der aktuellen Situation innerhalb und außerhalb der Polizei.

Der Zustrom von Asylsuchenden und Flüchtlingen hält im Saarland ungebrochen an. Innenminister Klaus Bouillon korrigierte wiederholt die für das Jahr 2015 im Saarland erwartete Zahl auf nunmehr ca. 12.000 nach oben. Wenn der Innenminister von einem übergesetzlichen Notstand spricht, der ein sofortiges Handeln erforderlich macht, ist dies nur folgerichtig. Nicht nur das Landesverwaltungsamt (LaVa) mit der
zentralen Ausländerbehörde ist durch die Entwicklung über die Belastungsgrenzen hinaus gefordert, sondern auch weite Teile des Öffentlichen Dienstes wie Polizei, Justiz, Gesundheitsbehörden, Schulen, Sozialdienste und Kommunen.

Hilferufe aus allen Verwaltungsbereichen sind an der Tagesordnung. Im durch den Personalabbau belasteten Öffentlichen Dienst, der nun zusätzlich noch mit der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik befasst ist, „knirscht es gewaltig“, denn viele kommen mit den Belastungen nur schwer klar. Alle Prophezeiungen der Gewerkschaften über die Auswirkungen fehlender Stellen bei der Polizei und im Öffentlichen Dienst insgesamt scheinen sich schlagartig zu bewahrheiten, alle Prognosen von PricewaterhouseCoopers (PwC) über die Bevölkerungsentwicklung, die Altersstrukturen und damit auch die Aufgabenentwicklung im Öffentlichen Dienst des Saarlandes sind plötzlich Makulatur.

Verwundert reibt man sich die Augen, wenn man hört, wie viele Millionen‐ und Milliardenbeträge plötzlich aus dem laufenden Bundeshaushalt zu bestreiten und darstellbar sind – der Begleiter des Öffentlichen Dienstes in der Vergangenheit war stets die „Schwarze Null“. Wenn der Bund sich an den Kosten der Länder zur Bewältigung der Krise beteiligt, muss dies auch für die Personalkosten von Ländern und Kommunen gelten.

Es stellt sich die Frage, wie es im Öffentlichen Dienst des Saarlandes unter dem Eindruck und den Herausforderungen der Flüchtlingskrise personell weitergeht und wie dies noch mit den Kriterien der Schuldenbremse in Einklang zu bringen ist. Angesichts der sich zuspitzenden Krisenentwicklungen wird immer klarer, dass der Personalabbau bei der saarländischen Polizei gestoppt werden muss. Weil der
Nachwuchs für die Polizei nicht kurzfristig zugeführt werden kann, ist die Landesregierung dringend aufgerufen, die Weichen für die Zukunft der Inneren Sicherheit richtig zu stellen.

Wir erwarten von der Ministerpräsidentin unseres Landes, dass sie ganz schnell im Rahmen der verabredeten Einigungsgespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ die Gewerkschaftsspitzen einlädt, um das Konzept der Landesregierung zu erklären.