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GdP Saarland begrüßt die Vorschläge von Justizminister Reinhold Jost zum besseren Schutz der Beamtinnen und Beamten von Polizei und Justiz vor Gewalttaten

Saarbrücken.

Vor dem Hintergrund der Krawalle in Frankfurt und einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt gegen Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungskräften geht die Initiative des saarländischen Justizministers Reinhold Jost genau in die richtige Richtung.

Mit ihrer Kampagne „Auch Mensch - keine Gewalt gegen Polizeibeamte“ weist die GdP schon seit einigen Jahren auf die steigende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte hin. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes wurden im Vergangenen Jahr rund 60.000 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat.

Der GdP-Landesvorsitzende Ralf Porzel dazu: „Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass statistisch gesehen in Deutschland etwa alle vier Tage eine Beamtin oder ein Beamter im Dienst Opfer eines versuchten Totschlages wurde.“

Die GdP fordert einen neuen Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch (StGB), der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt. Der bisherige Straftatbestand (§113 StGB) setzt voraus, dass sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet. Unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung, bei der Polizeibeamte ausschließlich in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates angegriffen werden, sind von dieser Vorschrift nicht erfasst. Einen vergleichbaren Anspruch auf Schutz kommt nach unserer Überzeugung auch der Justiz, Feuerwehrleuten und Rettungskräften zu. Wer Menschen angreift, die anderen Menschen in einer Notsituation zur Hilfe eilen und von denen wir auch erwarten, dass sie bei dieser Hilfeleistung gesteigerte Gefahren für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit in Kauf nehmen, verwirklicht in besonderer Weise Unrecht.

Die GdP fordert die Justizminister und –senatoren der Länder auf, den Vorstoß des saarländischen Justizministers Reinhold Jost zu unterstützen. Ralf Porzel: “Das wäre ein wichtiges Signal für alle Polizeibeamtinnen und –beamten Deutschlands, die bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit ein erhebliches Risiko für Leib oder Leben eingehen. Es muss klar sein: Wer einen Polizeibeamten angreift, macht sich in jedem Fall strafbar und riskiert seine Freiheit.“