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GdP-Saarland: Es dürfte (müsste) ruhig etwas mehr sein!!

Saarbrücken.

115 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in diesem Jahr im Saarland eingestellt. Diesen Beschluss der Landesregierung verkündete Innenminister Stephan Toscani exklusiv im Rahmen der Feier zur Ernennung von ausgebildeten Kommissaranwärterinnen bzw. Kommissaranwärtern zum/r Kommissar/in sowie zu zahlreichen Ernennungen zum Beamten bzw. zur Beamtin auf Lebenszeit.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Festlegung in der Koalitionsklausur, die Polizei von Stelleneinsparungen auszunehmen und ist insofern konsequent. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise und insbesondere der defizitären Haushaltssituation des Saarlandes ist diese Zahl grundsätzlich zu begrüßen und dem Innenminister und seinem Staatssekretär Georg Jungmann gebührt eigentlich Dank.

Orientiert man die Entscheidung allerdings bei näherer Betrachtung an der aktuellen miserablen Personalsituation und den Auswirkungen für die saarländische Polizei in den Jahren 2011 bis 2015, so kommt doch schon Enttäuschung auf.

Hugo Müller, GdP-Landesvorsitzender: „Schade! Wir haben uns bei unserer Forderung nach mindestens 150 Beamtinnen und Beamten für die Saarländische Polizei auf Bedarfsberechnungen aus dem Innenministerium bezogen. Aufgrund der geringen Einstellungen der vergangenen Jahre und der zahlreichen Ruhestandsversetzungen der kommenden Jahre bedeuten 115 Beamtinnen und Beamten faktisch eine Personalreduzierung. Wir benötigen nun dringend strukturelle Maßnahmen zur Organisationsentwicklung. Andernfalls wird die Belastungssituation aufgrund des ständig steigenden Aufgabenzuwachses unerträglich!“

Die Einstellung von 115 Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr führt dazu, dass diese nach Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2014 nicht einmal ausreichen, die dann in den Ruhestand gehenden ca. 120 Beamtinnen und Beamte zu ersetzen. Vorzeitige Ruhestandsversetzungen sind dabei noch unberücksichtigt.

Also: Es darf, oder besser es muss, etwas mehr sein! In den nächsten Wochen wird die Gewerkschaft der Polizei in bereits vereinbarten Gesprächen mit Innenminister Toscani nochmals ihre Forderungslinie nachdrücklich darlegen und Nachbesserung anmahnen.