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GdP Sachsen-Anhalt: Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Magdeburg.

Am 11.7.2013 fand das avisierte Gespräch des Landesvorsitzenden, Koll. Uwe Petermann mit dem Ministerpräsidenten Haseloff statt. Zu diesem Gespräch hatte der MP nach dem offenen Brief der GdP eingeladen, um die angesprochenen Probleme zu bereden. An diesem Gespräch nahm auch der Innenminister und der stellv. Landesvorsitzende, Koll. Jürgen Naatz teil.

Der Landesvorsitzende Koll. Uwe Petermann machte dem MP die Einsatzbelastung der vergangenen Wochen und vor allem die persönliche Betroffenheit der KollegInnen deutlich. Gleichzeitig berichtete er über den hohen Sachschaden in der polizeilichen ITK.

Der Innenminister unterstützte die Aussagen und bestätigte, dass die Polizei auch weiter sehr stark eingebunden sein wird und mittelfristig mit einer hohen Einsatzbelastung zu rechnen sei.

Koll. Uwe Petermann machte deutlich, dass in der Polizei Verstöße gegen das Arbeitszeit- Gesetz und weitere Vorschriften zu verzeichnen sei. Dies und die hohen physischen und psychischen Belastung führten zu einer Entsozialisierung der KollegInnen und verstärkt den Krankenstand.

Koll. Uwe Petermann geht davon aus , dass der derzeitige Kräfteansatz zu niedrig sei und Organisations- und Prozessoptimierung nicht dazu führen werden, mit den Zielzahlen des PEK die zukünftigen Aufgaben zu lösen

Auf die Forderung der GdP, die Zielzahlen des PEK zu öffnen, reagierte der MP nicht. Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung, in der bis zum Ende der Legislatur eine Stärke der Polizei mit 6.000 Beamtinnen und Beamten festgeschrieben sei. Danach wird über die stärke der Polizei erneut verhandelt werden müssen, so der MP unisono mit dem MI.

Außerdem bat der MP den MI zu prüfen, ob und in welchem Umfang vom System der Zielvereinbarungen abgerückt werden kann, um die Aufgabenlast in der Polizei temporär zu verringern.

Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich außerdem einig, dass neben der zügigen Beseitigung der Hochwasserschäden auch zur Unterstützung des durch die Regierung geplanten Personalabbaus erhebliche finanzielle Mittel in die Polizei fließen müssen.