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Angriffe auf Polizisten konsequenter bestrafen

GdP Sachsen-Anhalt: Nach Gewaltausbrüchen in Frankfurt und Magdeburg nicht zur Tagesordnung übergehen

Magdeburg.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert die Landesregierung auf, nach den gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt/ Main am 18. März 2015 und im Zusammenhang mit dem Fußballspiel am 21.3.2015 in Magdeburg, die seit einigen Jahren steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte konsequenter zu bekämpfen.

Der Landesvorsitzende Uwe Petermann: „Wir begrüßen, dass der saarländische Justizminister Reinhold Jost die Forderung der GdP, nach einem neuen § 115 StGB aufgreifen will, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt. Damit sollen endlich auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung geahndet werden. Das erleben unsere Kolleginnen und Kollegen täglich.“

Nach Angaben der GdP, die seit Jahren auf die Gewaltspirale hinweist, wurden allein im vergangen Jahr rund 60.000 Polizeibeamte bundesweit Opfer einer Straftat.

In der letzten Woche wurden Kolleginnen und Kollegen der Landesbereitschaftspolizei nicht nur am 18.03.2015 im Einsatz in Frankfurt/ Main, sondern auch während des Fußballeinsatzes am 21.3.2015 in Magdeburg zum Teil erheblich verletzt.

Uwe Petermann verurteilt noch einmal die brutalen Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf das Schärfste. Dies sind Straftaten, die konsequent verfolgt und geahndet werden müssen.

Die GdP erwartet neben der strafrechtlichen Aufarbeitung dieser Straftaten, dass die Personal- und Sachausstattung der Polizei den Aufgaben angepasst wird. Hier sind das Land und der Bund in der Pflicht.

Für die anstehenden Einsätze der Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei wünscht die GdP Sachsen-Anhalt gutes Gelingen und einen gewaltfreien Verlauf.