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GdP Sachsen-Anhalt: Polizei erhält zwei schlechte Nachrichten an einem Tag

Magdeburg.

Nummer 1) Heute informierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Vorsitzenden des PHPR über seine Absicht, dass Tragen von Namensschildern im polizeilichen Einzeldienst per Erlass vorzuschreiben. - Nummer 2) Zugesagte Mittel für Beförderungen drastisch gekürzt - Erneuter Wortbruch des Finanzministers - Wir haben die leeren Versprechungen satt!!!

Innenminister setzt Namensschilder durch
Heute informierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Vorsitzenden des PHPR über seine Absicht, dass Tragen von Namensschildern im polizeilichen Einzeldienst per Erlass vorzuschreiben.

Vorausgegangen war eine Diskussion über die Vor- und Nachteile. Die im PHPR vertretenen GdP-Mitglieder haben diese Regelung im Vorfeld abgelehnt.

Aus Sicht der GdP ist das Tragen von Namensschildern im Einzeldienst völlig unnötig, da es in der Vergangenheit keine Anlässe zur Kritik gegeben hat. Die jetzt entstehenden Mehrkosten in Höhe von ca. 16.000 € werden im Polizeihaushalt für andere notwendige Beschaffungen gebraucht.

Die GdP bedauert diesen Schritt und erwartet zukünftig eine exakte Analyse von Vorfällen im Zusammenhang mit dem Tragen von Namensschildern.


Zugesagte Mittel für Beförderungen drastisch gekürzt - Erneuter Wortbruch des Finanzministers - Wir haben die leeren Versprechungen satt!!!
Nach der GdP vorliegenden Informationen hat Finanzminister Bullerjahn (SPD) für die anstehende Beförderungsrunde die Mittel für die Polizei auf fast die Hälfte eingekürzt. Die zugesagten 3,5 Mio. € sollten in den nächsten zwei Jahren den längst überfälligen Beförderungsstau abbauen. Die derzeitig vorliegende Kabinettsvorlage des MF sieht dagegen für das gesamte Innenressort lediglich 3 Mio. € vor. Davon könnten max. 1,8 Mio. € für die Polizei verwendet werden.

Die GdP sieht dies als grobe Missachtung der Leistungen der Polizei und erwartet vom Ministerpräsidenten, dass er die Auseinandersetzung zwischen MI und MF beendet und die versprochenen Beförderungsgelder bereitgestellt werden.

Wir erwarten, dass der Ministerpräsident, sein Wahlversprechen einhält!!! Im Wahlkampf 2011 war der Abbau des Beförderungsstaus bei der Polizei ein Punkt des Sofortprogramms der CDU. Hier sollte endlich ein Zeichen gesetzt werden und den Worten auch Taten folgen.

Die GdP fordert die Landeregierung auf, nachfolgenden Spruch zu widerlegen: „Es wird stets eine „Premiumleistung“ abverlangt, aber die Wertschätzung dafür liegt nur im „Discountbereich“!!!