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Einkommenskürzungen

GdP Sachsen-Anhalt: Schnauze voll – Tasche leer, die zweite …

Magdeburg.

In Anlehnung eines Protestliedes der GdP Schleswig-Holstein warnte der Landesvorsitzende der GdP Sachsen-Anhalt Ende Mai vor weiteren Kürzungen der Einkünfte der Polizeibeamtinnen und -beamten.

Die Landesregierung gab Stunden später Entwarnung. Der Innenminister teilte am 29. Mai mit, dass es keine Kürzungen bei der Polizei gäbe.

Nun allerdings versucht die Landesregierung über Änderungen dienstrechtlicher Regelungen im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 erneut die Einkünfte der Beamtinnen und Beamten zu beschneiden.
Seitens der GdP wird die Mehrzahl der angestrebten Regelungen im Gesetzentwurf abgelehnt und kritisiert.
Im Einzelnen betreffen die Regelungen, u. a. die Verlängerung des Antragsruhestandes und die Einführung einer Kostendämpfungspauschale für die Beihilfeberechtigten.

Die Einführung einer Kostendämpfungspauschale wird von der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt abgelehnt und heftig kritisiert.

Genauer betrachtet bedeutet diese Kostendämpfungspauschale nicht mehr und nicht weniger eine weitere Kürzung des Realeinkommens der Polizeibeamtinnen und Beamten. Diese Maßnahme reiht sich ein in eine Kette von Einkommenskürzungen die alle Beamtinnen und Beamten schon seit Jahren über sich ergehen lassen müssen.
Zu nennen sind dabei ganz konkret die Abschaffung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der letzte glorreiche Streich die Übernahme des Tarifvertrages zwar inhaltsgleich, aber eben nicht zeitgleich, damit auch dort noch ein wenig gespart
werden kann.

Begründet wird jede dieser Maßnahmen immer wieder mit einer problematischen Haushaltslage und natürlich mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes, welche allerdings gerade im Bereich der Diätenerhöhung von Landtagsabgeordneten gerade wohl nicht problematisch und somit eben dringend gegeben war. Nein, natürlich
wird nicht mit zweierlei Maß gemessen.

Da klingt die Begründung schon ein wenig wie Hohn, wenn zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vor allem die Personalkosten zu senken sind, da der hohe Anteil an Personalausgaben Sparmaßnahmen im Bereich der Beihilfe notwendig machen und noch besser klingt der soziale Aspekt wenn man die Kostendämpfungspauschale gestaffelt einführt.

Unter dem Blickwinkel der vielen fleißigen Beamtinnen und Beamten in der Polizei, welche zur Zeit an allen Hochwasserfronten kämpfen und auch dort ihre Gesundheit, wie auch sonst im Dienst zu Markte tragen klingt es schon eigenartig, wenn diese gleichlaufend mehr an den Kosten für ihre Gesundheit beteiligt werden sollen.
Der Ideenreichtum der Landesregierung im Bereich der Sparmaßnahmen scheint unerschöpflich zu sein, wenn in gleicher Art und Weise darüber nachgedacht werden würde, wie die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten positiv zu beeinflussen wäre, könnte man dies als einen Segen bezeichnen. Das Engagement krank machende Schichtsysteme zu verändern, scheint eher spärlich ausgebildet zu sein und das Arbeitszufriedenheit und Motivation auch etwas mit Gesundheitsvorsorge, welche ja Kosten spart, zu tun haben ist ja wohl auch unbekannt.