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Polizeistrukturreform

GdP Sachsen-Anhalt: Übernahme des Innenministeriums durch Finanzminister?

Magdeburg.

Die Gewerkschaft der Polizei nimmt die Irritationen in der Staatskanzlei und im Finanzministerium über die zukünftige Stellenausstattung der Polizei mit Erstaunen zur Kenntnis. Offensichtlich scheint der Finanzminister jetzt auch übergriffig im Innenressort zu handeln.

Das heißt, wir können das gesamte Innenministerium abschaffen, weil das Finanzministerium deren Arbeit macht, auch wenn es von der Polizei nur die anfallenden Kosten kennt!

Die Fachleute im MI haben an Hand der Aufgaben der Polizei eine Stärke der Polizei von 6.000 Vollzugs- und 1.000 Verwaltungsbeamten berechnet.

Natürlich können die Fachleute des MF an Hand der Bevölkerung eine andere Zielzahl errechnen. Umweltschützer könnten mal berechnen, wieviel Kohlendioxid eingespart wird, wenn die Polizei überhaupt keine Streife mehr fährt!

Allerdings muss man Polizeidichte als erstes an Hand der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbelastung berechnen. Das nennt man Aufgabenanalyse! Erst als nachrangige Komponenten sind Einwohnerzahlen, Fläche etc. zu betrachten.

Wer heute ausschließlich die Einwohnerzahlen für die Berechnung der Polizeistärke heranzieht ist auf dem Holzweg und gefährdet die innere Sicherheit.

Deshalb wird die Gewerkschaft der Polizei bei ihren Grundforderungen im Zusammenhang mit einer neuen Struktur bleiben, dass Polizeiarbeit immer auch mit dem notwendigen Personal unterstützt werden muss.

Unsere Ziele bleiben:

1. nachvollziehbare Aufgabenkritik und Personalbedarfsermittlung,
2. an den Zielzahlen 6000 Polizeibeamten sowie 1000 Verwaltungsbeamten vorerst festzuhalten,
3. Bürgernähe erhalten,
4. unsere, schon jetzt überlastete Verwaltung nicht sinnlos zentralisieren, um höherwertige Dienstposten zu erfinden,
5. auf keinen Fall die Übertragung von Verwaltungstätigkeiten auf Vollzugsbeamte zuzulassen und
6. die sozialverträgliche Umsetzung notwendiger Umstrukturierungen mittels Dienstvereinbarung.

Die GdP erwartet jetzt eine Versachlichung der politischen Diskussion und keine verbale, parteipolitische Prügelei auf Kosten der inneren Sicherheit.