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GdP Sachsen-Anhalt: WIR sind Sachsen-Anhalt!

Magdeburg.

Die landesweite Protestwelle gegen die unverantwortlichen Haushaltskürzungspläne hat ungeahnte Stärke erreicht. Trotzdem setzt die Landeregierung ihren Weg scheinbar unbeeindruckt fort. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, deren Hoffnung auf die Kraft der Argumente bisher enttäuscht wurde. Als angeblich unbedingt notwendig sollen alle Landesausgaben drastisch zusammengestrichen werden, ohne Rücksicht auf die Folgen. Das werden wir nicht hinnehmen! Wir werden jetzt den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Nur so kann sie von ihrem verhängnisvollen Weg abgebracht werden. In nahezu allen Bereichen plant sie drastische Kürzungen. Das würde letztlich Sachsen-Anhalt auf fatale Weise seiner Zukunftsperspektiven berauben.

Die Landesregierung verzichtet darauf, politisch zu gestalten. Dabei trägt sie die entscheidende Verantwortung für Bildung, Wissenschaft und Innovation, für lebendige, vielfältige Kultur, für notwendige soziale Einrichtungen, für die Innere Sicherheit und für handlungsfähige Kommunen.

Die jüngste Flut hat wieder drastisch bewiesen, welche Folgen eine zu geringe Mittelausstattung beim Hochwasserschutz hat – statt weiterer Kürzungen muss hier kräftig investiert werden, damit die Menschen in unseren Städten und Landkreise nie wieder derart in Not geraten.

Die Landeregierung ignoriert die Folgen ihres Kurses, die die Menschen in Sachsen-Anhalt zu tragen haben.

Die Folgekosten werden die sogenannten Einsparsummen erheblich übersteigen. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden betroffen sein.

Die Landesregierung behauptet, zur Haushaltskürzungspolitik gäbe es keine Alternative. Dem setzen wir unseren Mut, unsere Phantasie und unseren festen Willen entgegen, unser Land vor dem Ausverkauf zu schützen und unsere Zukunft mit zu gestalten. Die Alternative ist machbar, wenn man politisch will!


Wir rufen auf

zur Demonstration und Kundgebung

am: Mittwoch, 3. Juli 2013, um: 15:30 Uhr,

in: Halle/Saale, Universitätsplatz

15:30 Uhr Start der Demonstration am Stadtpark in der

Magdeburger Straße

16:30 Uhr Kundgebung auf dem Universitätsplatz

WIR sind Sachsen-Anhalt!

Das können wir uns leisten!


Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der die öffentliche Daseinsfürsorge sichert, soll die Landesregierung für höhere öffentliche Einnahmen sorgen! Dafür ist Reichtum angemessen zu besteuern. Der Staat kann seine Einnahmen steigern, ohne den Normalverdiener stärker zu belasten.

Dazu müssen die politisch Verantwortlichen Fehler der Vergangenheit korrigieren. Während die staatlichen Einnahmen durch umfangreiche Steuersenkungsprogramme systematisch verringert wurden, sind die privaten Vermögen immens gewachsen. Die Finanzierung des Gemeinwesens aber müssen alle gemeinsam schultern. Würde die illegale, aber auch die legale Steuerhinterziehung unterbunden, würden große Privatvermögen und hohe Erbschaften zumindest so besteuert, wie in vergleichbaren Industriestaaten, würde der Spitzensteuersatz so weit angehoben, wie er unter früheren Regierungen schon einmal war, dann hätte der Staat genügend Einnahmen, um seine Aufgaben zu erfüllen.

Sogar die zur Krisenbewältigung angesetzten Banken- und Euro-Rettungsprogramme könnten bezahlt werden, ohne Bildung, Forschung, Kultur und Jugendarbeit, ohne die Universitätsklinika in Sachsen–Anhalt finanziell zu ruinieren, ohne die Arbeitszeit der Lehrer zu verlängern und das Einkommen der Polizisten zu kürzen, ohne Sozialberatungsstellen zu schließen und die Kommunen finanziell auszuhungern.

Lasst uns alle gemeinsam den notwendigen Druck entwickeln, um die Landesregierung zur Vernunft zu bringen. Es geht nicht nur um einzelne Regionen und einzelne Standorte.

Die drastische Haushaltkürzungspolitik trifft Alle und schadet unserem Land.