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GdP Sachsen-Anhalt mit Kritik an geplanter Auslagerung der polizeilichen Information- und Kommunikationstechnik

Magdeburg.

Die GdP kritisiert die Art und Weise der geplanten Auslagerung der polizeilichen Information- und Kommunikationstechnik. Das Herangehen an diesen schwierigen Prozess gleicht einer Sturzgeburt und wird in keinster Weise den Anforderungen der Polizei gerecht. Unter Druck des Ministerium für Finanzen und der schwierigen Situation nach dem Hochwasser 2013 wird nun versucht, einem Dienstleister den schwarzen Peter zuzuspielen und mit der kompletten Gewährleistung der Betriebssicherheit der polizeilichen Information- und Kommunikationstechnik zu beauftragen.

Sicher ist es nicht schön, wenn in der Landesverwaltung das E-Mail-System über ein Wochenende ausfällt. Wenn aber polizeiliche Fachanwendungen nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehen, führt dies zu immensen Einschränkungen bei der Aufklärung beziehungsweise Verhinderung von Straftaten. Im Extremfall kann dies zur Gefahr für Leib und Leben werden.

Die GdP erwartet, dass die Verlagerung von Aufgaben und Personal unter Beachtung wirtschaftlicher Gesichtspunkte mit Augenmaß und vor allem unter Beteiligung der Personalräten und Gewerkschaften erfolgt.