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GdP Sachsen-Anhalt nimmt Beamte nach Gedenkdemonstration in Schutz

Magdeburg.

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Vorwürfe der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sowie die gleichlautenden Beschuldigungen aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen als völlig haltlos. Zu keiner Zeit haben Beamte während der Gedenkdemonstration zum Tode von Oury Jalloh unverhältnismäßig oder gar „brutal agiert“. Die GdP nimmt sich bezüglich der rechtlichen Bewertung der Beschlagnahme ausdrücklich zurück. Eines bleibt jedoch festzuhalten, unabhängig von der Beschlagnahme des Plakats sei von Anbeginn der Demonstration eine ungewohnte Aggressivität der Teilnehmer zu verzeichnen gewesen.

Bei der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen, wie der Beschlagnahme des Plakats als auch bei Identitätsfeststellungen seien die Beamten massiv bedrängt und angegriffen worden. Jetzt die Polizei in Dessau und damit die sachsen-anhaltische Polizei als „rassistischen Sumpf“ zu bezeichnen ist ungeheuerlich.

In verschiedenen Pressegesprächen, die zum Teil heute veröffentlicht wurden, äußerte sich der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann u.a. wie folgt: „Es gab zu keiner Zeit Übergriffe von Polizisten, das haben mir mehrere Kollegen versichert.“ Der Vorsitzende des Personalrats der Landesbereitschaftspolizei, Guido Steinert (GdP) sagte der Mitteldeutschen Zeitung die Gewalt sei von den Demonstranten ausgegangen: „Da wurde permanent angegriffen, geschubst und gegen Schienbeine getreten. Auch gestandene Kollegen sagen, sie hätten selten eine solche Aggressivität erlebt.“

Die GdP hofft, dass durch die nun in die Wege geleitete lückenlose Aufklärung einiges an haltlosen Vorwürfen entkräftet werden kann.

Die GdP weist jeglichen Generalverdacht und Pauschalverurteilungen gegenüber der Polizei von Sachsen-Anhalt - „auf dem rechten Auge blind zu sein“ als unberechtigt zurück und schätzt ein, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Sachsen-Anhalts stets hoch engagiert und sensibilisiert rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten und Handlungen entgegen getreten sind und auch künftig mit hoher Einsatzbereitschaft entgegentreten werden.