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GdP-Sachsen-Anhalt fordert mehr Polizei und neue Distanzmittel

Magdeburg.

Null Toleranz gegenüber Gewalt. Das gilt auch und gerade dann, wenn Polizistinnen oder Polizisten angegriffen werden. Aggressivem Verhalten muss weiterhin mit aller Konsequenz begegnen werden. Deutschland ist Vizemeister des europäischen Fußballs und in Sachsen-Anhalt regiert die Gewalt gegen Polizeibeamte. Im Verlaufe des Endspiels zur Fußball-EM wurden im gesamten Bundesgebiet 50 Polizeibeamte verletzt, davon allein in Sachsen-Anhalt 26 Polizeibeamte.

Die Gewalt- und Straßenkriminalität und der Widerstand gegen die Staatsgewalt steigt seit Jahren an. Im Vergleich zu anderen Ländern belegt Sachsen-Anhalt einen Spitzenplatz. Trotzdem wird durch den Finanzminister immer noch die Statistik bemüht, um den Personalabbau zu rechtfertigen.
Die Polizeistrukturreform zeigt, dass die Polizei personell und technisch am Rand ihrer Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung steht. Ein weiterer Personalabbau wird deutlich zu Lasten der inneren Sicherheit gehen.

Der Einstellungskorridor von jährlich 200 Neueinstellungen für die Landespolizei muss, erst recht unter Beachtung des Gesetzes zur verbesserten Altersteilzeit und Frühpensionierung, unbedingt eingehalten werden.

Gleichzeitig muss die Polizei endlich mit neuen Distanzmitteln ausgestattet werden, um den eingesetzten Beamten die Möglichkeit zu geben, diese Ausbrüche an Gewalt zu beenden und ihr Leben und ihre Gesundheit zu schützen. Dies hatte die GdP bereits nach den Krawallen während des G8- Gipfels gefordert.

weitere Infos unter: Einstellungskorridor und_Distanzmittel_für_die_Polizei


26 Polizisten im Land bei EM-Finale verletzt - Gewerkschaft: Gewaltbereitschaft steigt - Kritik an Personalabbau - unter dieser Überschrift berichtet die MZ am 5.7.2008 über die verschiedenen Ansichten über den Personalabbau in der Polizei.

In der kommenden Woche wird die Landesregierung ein neues Personalkonzept aus dem Finanzministerium beraten. Dabei geht es auch um die Personalstärke der Polizei.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine neue Zunahme der Gewalt auf Sachsen-Anhalts Straßen. Ebenso wie Innenminister Hövelmann (SPD) warnt sie vor einem weiteren Personalabbau bei der Polizei. Als Beleg zitiert sie die Attacken auf Beamte am EM-Finalsonntag. So wurden 50 Polizisten bundesweit im Dienst verletzt. 26 davon in Sachsen-Anhalt, 17 allein in Halle. "Die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei hat zugenommen", so Landes- GdP-Chef Karsten Schmidt. Sie liege über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Daher dürfe an den geplanten jährlichen Einstellungen von 200 jungen Beamten ab 2009 nicht gerüttelt werden.

Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte erst kürzlich angekündigt, den Stellenabbau im Land mit einem neuen Personalkonzept weiter voranzutreiben. Wie mehrere Quellen der MZ bestätigten, plant der Minister offenbar, die Stellen bis 2020 auf 5300 Beamte im Vollzugsdienst zu beschränken. Festgeschrieben ist bisher ein Abbau von 8000 auf 5500 bis 6000 Stellen. Auch an der Zahl der Neueinstellungen will Bullerjahn offenbar rütteln und sie deutlich nach unten korrigieren. Das Finanzministerium wollte sich dazu gestern nicht äußern. Das Kabinett werde sich am kommenden Dienstag mit dem Personalkonzept beschäftigen, so ein Sprecher.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) äußerte sich erneut kritisch in Richtung Finanzministerium. "Für die innere Sicherheit brauchen wir eine Mindestausstattung an gut ausgebildeten, leistungsfähigen und motivierten Polizisten." Ohne deutlich mehr Neueinstellungen als in der Vergangenheit werde das nicht zu machen sein, so der Minister. Bereits in der letzten Landtagssitzung hatte Hövelmann seinen Parteifreund Bullerjahn öffentlich gemahnt, nicht am Nachwuchs zu sparen. Das könne die Polizei, auch wegen des hohen Durchschnittsalters, nicht mehr verkraften.