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GdP-Sachsen-Anhalt: Landtagsdebatte um Kennzeichnungspflicht

Magdeburg.

Namenschilder, Nummernkombinationen, Streifendienst, Demonstrationen und geschlossene Einsätze – einige Schlagworte aus der am 08.09.2011 im Landtag geführten Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sebastian Striegel von der bündnisgrünen Fraktion stellte einen Gesetzentwurf vor, der eine individuelle Kennzeichnung auch für Beamte der Einsatzeinheiten vorsieht, Frau Tiedge einen ähnlich lautenden Antrag der Partei - DIE LINKE.

Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht machte in seinen Eingangsworten deutlich, dass er großes Vertrauen in die Polizei habe und betonte dabei, dass diese vollumfänglich rechtsstaatlich handelt. Er verwies darauf, dass in der CDU wie auch in seinem Ministerium aufgrund der fehlenden Notwendigkeit eine entschiedene Ablehnung gegen eine individuelle Kennzeichnung von Beamten in geschlossenen Einheiten vorherrscht. Für den Streifendienst erklärt er die bereits vorhandenen Namenschilder jedoch zur Pflicht.

Dabei legte er Wert darauf, von einem Namensschild als Dienstleistung und nicht von einer Kennzeichnung zu sprechen. Er verwies auf die Gefühlslage der Beamten, die Woche für Woche das Einsatzgeschehen zu bewältigen haben und bei einer individuellen Kennzeichnung Übergriffe auf sich und ihre Familien fürchten. In diesem Zusammenhang zitierte er den aktuellen Internetblog einer linken Gruppierung, die deutschen Polizisten mit „Hausbesuchen“ und dem Tode drohen.

Der CDU-Politiker Jens Kolze schloss sich dem Minister an und äußerte, er hätte lieber über die gestiegene Gewalt gegen Polizeibeamte debattiert als diese völlig unnötige Diskussion zu führen.

Seitens der SPD führte Rüdiger Erben zwar überwiegend ablehnende Argumente an, bat jedoch um eine sachliche Erörterung des Themas. Er plädierte dafür, den eingebrachten Entwurf / den Antrag aufgrund der Komplexität des Themas in den Innenausschuss zu verweisen.

Für völliges Unverständnis sorgte Bernward Rothe (SPD), der im Rahmen seines Redebeitrages darauf hinwies, dass er zu den GdP-Mitgliedern gehöre, die eine Kennzeichnungspflicht begrüßen würden.

Dazu folgendes: „Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Rothe, dies ist ihre Einzelmeinung und spiegelt in keinster Weise die GdP-Position wieder. Der Landesbezirk Sachsen-Anhalt hat, wie auch der Bundesvorstand der Kennzeichnungspflicht eine klare Abfuhr erteilt.“