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GdP Sachsen: Außerordentlicher GdP-Landesdelegiertentag stellt Weichen für die Zukunft

Kesselsdorf.

Punkt 9.30 Uhr begann im NH-Hotel in Dresden am 13.10.2012 der außerordentliche Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seine Arbeit. Der GdP-Landesvorsitzende, Hagen Husgen begrüßte die Delegierten mit einem einfachen: „Guten Tag“. Diese, für einen Delegiertentag unkonventionelle Begrüßung hatte er ganz bewusst ausgewählt. Mit „Guten Tag“ hatte auch der Schriftsteller des Romans: „Der Turm“, Uwe Tellkamp, die diesjährige Festrede im Sächsischen Landtag anlässlich des Tages der deutschen Einheit begonnen. Die Festrede Uwe Tellkamps stand unter dem vom Veranstalter vorgegebenen Thema: „Dank an Sachsen- Nachdenken über Heimat“.

Hagen Husgen griff die Gedanken Uwe Tellkamps in seiner Rede auf. Das Thema: Dank an Sachsen- Nachdenken über Heimat, könnte aus Sicht der GdP auch so heißen: Dank an Ulbig-Nachdenken über Kann oder Dank an Merbitz-Nachdenken über Ulbig oder doch lieber Dank an die Regierungskoalition-Nachdenken über die Sachsen-Wahl 2014“ so der Landesvorsitzende der GdP. Die gegenwärtige Konstellation schreit gerade nach einem Sich-Äußern-Wollen, so Hagen Husgen.

Fast monatlich wurden Gespräche zur Neuorganisation Polizei.Sachsen.2020. geführt. Es wurde über den Stellenabbau diskutiert, über Schonbereiche und daraus folgenden Kompen-sationsmöglichkeiten und Notwendigkeiten. Der wichtigste Schwerpunkt dieser Gespräche war die 2012 weiter steigende Kriminalität, also die Innere Sicherheit in Sachsen.


Hagen Husgen konstatiert: „Doch: Schuld haben am Ende immer die Anderen. Kein Wort der Regierungskoalition über Handlungsbedarf im eigenen Land. Doch wahrscheinlich lebt es sich so leichter - man verdrängt einfach die Probleme, wähnt sich im siebten Himmel und sieht alles durch die rosarote Brille.“


Hagen Husgen erteilt Staatsminister Ulbig ein „Attest des Vergessens“. So sollen, nach einer Medienmitteilung des SMI vom 23. September 2012, saudi-arabische Polizisten im Sommer 2013 am Aus- und Fortbildungsinstitut der sächsischen Polizei (AFI) in Bautzen fortgebildet werden, dies wird es 2013 gemäß der Neuorganisation als AFI aber gar nicht mehr geben, erwähnte Hagen Husgen am Rande.


Ebenso ist dem SMI bekannt, dass 2.820 Stellen im mittleren und gehobenen Dienst angehoben werden müssten und die sächsische Polizei die schlechtbezahlteste Polizei im Bundesvergleich ist, dies bestätigt sogar das Sächsische Innenministerium. „Und das Ergebnis? Gerade einmal 800 Stellen sollen in den nächsten 24 Monaten angehoben werden. Und Herr Ulbig verkauft dies als Erfolg“, so Hagen Husgen in seiner Ansprache an die Delegierten weiter.


Bezogen auf die Dienstrechtsreform fiel die Bilanz für die Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei ebenfalls düster aus. Mit der Dienstrechtsreform soll der öffentliche Dienst flexibler, leistungsorientierter und attraktiver werden. Hagen Husgen konstatiert: „Was ist leistungsorientiert, wenn Dienstgruppenführer auf A12 Dienstposten über Jahre hinweg in A10 bezahlt werden? Was kann attraktiver werden, wenn mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz über 200 Mio. € eingespart werden sollen? Diese Einsparung sind nur attraktiv für den Finanzminister. Die Streichung Verwendungszulage, die Streichung Ausgleichszulage, keine Erhöhung (wie im Vorfeld angepriesen) der Anfangsgrundgehälter, keine Angebote für den flexiblen Übergang in den Ruhestand sind für die Beamtinnen und Beamten alles andere als attraktiv.


Die Bewerberzahlen zeigen, dass es schon heute immer schwieriger wird, Fachkräfte für Polizei zu gewinnen.“ Die GdP wird weiter durch öffentlich wirksame Aktionen zeigen, dass sie mit dieser Politik der Regierung nicht einverstanden ist. „Nach dem Kollaps in der Bildung können wir uns einen Kollaps der Sicherheit in Sachsen nicht leisten“, so Hagen Husgen.


Der außerordentliche Landesdelegiertentag hat mit seinen Beschlüssen zur Satzung, zum Organisationsplan, zu einem neuem Beitragssystem, zur Finanzordnung, zu den Zusatzbestimmungen der Rechtsschutzordung und zu den Richtlinien der einzelnen in der GdP vertretenen Personengruppen wichtige Weichen gestellt, dass die GdP-Sachsen auch in der Zukunft organisatorisch gut aufgestellt ist.