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GdP Sachsen: Beschaffung der Uniform der sächsischen Polizei soll in private Hand- koste es was es wolle...

Kesselsdorf.

Wie das Sächsische Staatsministerium gestern in einer Presseinformation mittelte, wird wiedermal eine Arbeitsgruppe mit der Privatisierung der Bekleidungswirtschaft der sächsischen Polizei beauftragt. Vor genau einem Jahr stand noch die Umwandlung der Bekleidungswirtschaft in eine GmbH bevor. Davon spricht nun niemand mehr.

Jetzt eine Arbeitsgruppe zur Ausschreibung an einen privaten Anbieter. Dies geschehe so die Pressemitteilung des SMI auf Empfehlung des Sächsischen Rechnungshofes.

Derzeitig erfolgt die Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Beschaffung, Auslieferung und Anpassung der Polizeiuniformen sowie der Schutzausrüstung durch das Logistikzentrum beim Polizeiverwaltungsamt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei, so der GdP-Landeschef Hagen Husgen, eine hervorragende Arbeit. Jede private Firma muss sich bezüglich Qualität, Service und Wirtschaftlichkeit an der jetzigen Arbeit des Logistikzentrums beim PVA messen lassen.

Im Falle einer Privatisierung werden Kernkompetenzen, wie z.B. Leistungsbeschreibungen und Qualitätskontrolle in jeden Fall weiter durch die Polizei erfolgen müssen.

Eine Privatisierung führt unweigerlich zu höheren Kosten und dies nicht nur auf Grund des Ertrags für das Unternehmen und die Mehrwertsteuer. Die Frage der Wirtschaftlichkeit einer Privatisierung wird durch den Rechnungshof geprüft werden, auch wenn der Rechnungshof dann feststellen muss, dass er sich bezüglich einer Einsparung verrechnet hat.  

Die Gewerkschaft der Polizei ist nach wie vor gegen die Privatisierung der Bekleidungswirtschaft.