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Die Klarstellung !

GdP Sachsen: Der Durchschnitts-Sachse und der Quantensprung

Kesselsdorf.

Es war wohl doch nichts mit diesem so notwendigen Quantensprung, den wir als Gewerkschaft der Polizei im Landesjournal Sachsen in der August-Ausgabe der „Deutschen Polizei“ prophezeiten. Es blieb beim ersehnten Wunsch, dass sich die politisch Verantwortlichen (sicherlich wider Erwarten) eines Besseren belehren lassen und doch noch zur Vernunft gekommen sind. Die Möglichkeit bestand jedenfalls. Auch wenn uns die praktischen Erfahrungen der bisher geleisteten Arbeit der Regierungskoalition bezüglich der Sicherheit des Freistaates Sachsen nur eine theoretische Chance auf diese Hoffnungen offen ließ. Die sächsische Regierung hat sich bekanntlich Anfang Juli 2012 zu einer zweitägigen Klausur nach Bad Schandau zurückgezogen. Die Minister wollten in der Kurstadt im Elbsandsteingebirge die Ausgaben für die Jahre 2013 und 2014 fest zurren.

Für die Gewerkschaft der Polizei war es natürlich das Normalste der Welt, dass das Thema Sicherheit neben der Bildung, der Personalentwicklung in den Landesbehörden und der Energiewende eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen um den neuen Doppelhaushalt spielen würde.

Und so kam es, dass wir versuchten, uns mithilfe eines Newsletters auf der Internet-Homepage und in der „Deutschen Polizei“ in die Gedanken der Entscheider hineinzuversetzen. So nach dem Motto: Was würde ein

Durchschnitts-Sachse in den Verhandlungen thematisieren, wenn er mit offenen Augen durch seine Heimat zieht, dass Folgende registriert und sich so seine Gedanken macht:
• Die Kriminalität im Freistaat Sachsen steigt.
• Wieso eigentlich? Wir werden immer weniger Sachsen und die Bevölkerung wird immer älter…aber in Leipzig
beispielsweise steigt die Anzahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2012 um 3000 auf 34 000 an.
• Betäubungsmittel gehen von Hand zu Hand; Anstieg der Betäubungsmitteldelikte um 12% – auch wieder eigenartig! Haben die „Alten“ etwa ein Crystal-Problem?
• Immer mehr fahrbare Untersätze, vom Fahrrad über den Pkw bis hin zu kompletten Landwirtschaftsmaschinen, verschwinden spurlos. Ob es daran liegt, dass viele Sachsen aufgrund attraktiverer Jobangebote weit pendeln müssen?
• Die Gewalt gegen Polizeibeamte lässt nicht nach. Allein im letzten Jahr gab es 1141 Angriffe, wobei 380 Beamte verletzt wurden.

Nein, denkt sich der logisch denkende Sachse, das kann nicht am Alter der Mitbürger liegen. Auch nicht an einem plötzlichen Suchtgebahren der Älteren oder an den Pendlern, die ein neues Fortbewegungsmittel suchen.

Nein, es könnte durchaus daran liegen, dass die Präsenz der Polizisten im Freistaat Sachsen immer mehr abnimmt. Der Wachtmeister an der Straßenkreuzung fehlt ganz einfach. In der Zeitung hat der Sachse zumindest gelesen, dass dies durchaus der Grund für seine Erkenntnisse sein kann. In der letzten Zeit gab es nämlich kurzfristige Aktionen der sächsischen Polizei. Groß angelegte Kfz-Kontrollen sollen beispielsweise einen temporären Rückgang derartiger Delikte nach sich gezogen haben. Doch es soll auch eindeutig feststehen (und wurde von den jeweiligen Polizeiführern sogar bestätigt), dass diese Probleme durch eine größere Kontrolldichte nur zeitweise verdrängt werden.

Für erfolgreiche, flächendeckende Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich sind langfristige und kontinuierliche Maßnahmen nötig. Aber dafür fehlen dann die Polizeikräfte anderswo und somit werden deren eigentliche Aufgaben vernachlässigt. Ein Rattenschwanz ohne Ende. Es fehlt die „man-power“.

Kurz nachgedacht: Es müssten demzufolge in den Bad-Schandau-Verhandlungen die Stellen in der Polizei thematisiert werden – Stellenabbau oder nicht. Es müsste die angedachte Neuorganisation thematisiert werden – effizient und effektiv oder nicht.

Es müsste die Attraktivität des Polizeiberufs thematisiert werden – junge zukünftige Polizisten oder nicht?

Es müssten die dafür notwendigen Investitionen thematisiert werden – oder eben auch nicht.

Das Ergebnis der Gedanken dieses Durchschnittsbürgers haben wir als Gewerkschaft aufs Papier gebracht in der Hoffnung, den Nerv und die Gedanken der in Bad-Schandau-Sitzenden getroffen zu haben.

Denn gerade die Gedanken, Ängste und Sorgen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger sollten doch Inhalt der Verhandlungen gewesen sein, welche wiederum nur zu dem von uns gedanklich vorweggenommenen.

Ergebnis führen können – dem sich in aller Munde befindlichen Quantensprung.

Die Reaktionen auf diesen von uns prophezeiten Sprung gaben uns recht und zeigten, dass wir nicht die Einzigen waren, die den Ministern ein Umdenken in die richtige Richtung zutrauten. Leitende Polizeibeamte, Politiker, die Medien und viele unserer Mitglieder hielten unsere Zeilen für das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen – dabei waren sie nur ein Wunsch, der sich bei einer realitätsnahen Betrachtung der sächsischen Sicherheitssituation durchaus hätte bewahrheiten müssen.

Doch die Politiker sind nun einmal keine durchschnittlich denkenden Sachsen.

Kein Wort über die Personalsituation in der Polizei!
Kein Wort über Autoklau und andere Deliktbereiche!
Kein Wort über die Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes!
Kein Wort über die materielle Anerkennung der steigenden Anforderungen (Weihnachtsgeld, Zulagen etc.)!

Am Stellenabbau wird festgehalten. Egal, was der Durchschnittssachse feststellt! Dafür wird man uns in den nächsten Wochen und Monaten wieder einlullen wollen und von (für den Einzelnen kaum spürbaren) Stellenhebungen schwärmen, die durchgesetzt werden. Man wird uns die Millionen vorrechnen, die der Polizei zur Verfügung gestellt werden, die am Ende aber nur dazu beitragen, dass wir der technischen Entwicklung nicht allzu sehr hinterherhinken. Uns Polizisten wird man ein wiederholtes Mal vorwerfen, uns ginge es zu gut. Die Anzahl der Straftaten werde auch wieder sinken, die Bürger sollen ihre Fahrzeuge mit mechanischen Sperren schützen und am Crystal-Problem sind natürlich die Tschechen schuld. So einfach kann man es sich natürlich auch machen!

Haben wir denn tatsächlich erwartet, dass unsere Regierungskoalition zu einem solchen Quantensprung fähig ist? Seien wir doch mal ehrlich! Was heißt denn Quantensprung eigentlich laut Duden?

Quantensprung (übertr. auch für [durch eine Entdeckung, Erfindung o. Ä. ermöglichter] entscheidender Fortschritt) Spätestens jetzt bin ich mir sicher: Einen Quantensprung haben wir uns erhofft, er war aber nicht unbedingt zu erwarten. Politiker sind nun einmal keine durchschnittlich denkenden Sachsen.

Die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen zeigt seit Monaten Wege auf, wie die Politik aus dem sich anbahnenden Dilemma herauskommen könnte. Wir verwiesen in Schreiben (bis zum Ministerpräsidenten) auf die Misere der Nachwuchsgewinnung. Doch sich daraus ergebende handfeste Reaktionen sind absolute Mangelware. Der Ministerpräsident selbst sagte in einem Gespräch mit mir, „… es sei leider an der Tagesordnung, dass in Sachsen oftmals die Hausaufgaben erst gemacht werden, wenn es schon zu spät ist.“
Ich denke, die Hausaufgabenerledigung bezüglich der inneren Sicherheit in Sachsen ist überfällig.

Also ran an den (gemeinsamen) Tisch, denn die Bildung im Freistaat Sachsen haben Sie schon fast zum Kollaps getrieben. Soll nun die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates an der Reihe sein? Wenn dies Ihr Wunsch ist, meine Damen und Herren der sächsischen Regierung, dann befinden Sie sich auf dem richtigen