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Wahlkampf und damit auch die Auseinandersetzung mit dem Thema Innere Sicherheit eröffnet

GdP Sachsen: Einstellungskorridor soll um 100 Stellen erhöht werden – ein erster wichtiger Schritt

Kesselsdorf/Dresden.

Den Stellenabbau zu stoppen und den Einstellungskorridor entsprechend zu erhöhen sind jahrelange Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sachsen. Mit der Einbringung und Zustimmung eines Änderungsantrages zum Wahlprogramm auf dem CDU-Wahlparteitag am letzten Samstag (28. Juni 2014) ist zumindest ein möglicher Grundstein hinsichtlich der Erhöhung des Einstellungskorridors gelegt worden. Im Wahlprogramm heißt es nunmehr: „Wir garantieren einen Einstellungskorridor von mindestens 400 Polizisten“ und „Wir werden den Einstellungskorridor auf jährlich mindestens 400 junge Polizeianwärter und Spezialisten erhöhen“. Damit würde der Einstellungskorridor um mindestens 100 junge Polizeianwärter und Spezialisten angehoben werden. Ein erster wichtiger Schritt. Mit dieser Entscheidung verbinden sich aus Sicht der GdP viele weitere Fragen, die zu beantworten und zu klären sind.

Wird die Imagekampagne der Polizei „Ein Beruf mit tausend Möglichkeiten“, die die GdP Sachsen ausdrücklich unterstützt, den erhofften Erfolg bringen?

Hat die Polizei die Rahmenbedingungen um 100 zusätzliche junge Polizisten pro Jahr auszubilden? Aktuell nicht. Es gilt auch hier die Ausbildungskapazitäten sowohl räumlich, wie auch personell sicherzustellen. Wie wird die Bewerberzahl sein? Werden wir die Spezialisten, wie z. B. IT-Spezialisten, die die Polizei dringend benötigt auch angemessen und wettbewerbsfähig entlohnen können? Unabhängig von diesen beispielhaft genannten, aber klärbaren Fragen, bleibt eine Frage immer: Wird der Stellenabbau bei der Polizei damit gestoppt? Nein!

Die GdP Sachsen ist gespannt auf die nächsten Umsetzungsschritte. Es bleibt dabei: Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit. Aktuell wird der Doppelhaushalt 2015 und 2016 durch die Staatsregierung erstellt. Wie klar und deutlich werden hier die Maßnahmen benannt und finanziell untersetzt.

Klar ist aber auch, dass den neuen Doppelhaushalt, das am 31. August 2014 noch zu wählende Parlament zu verabschieden hat. Dies wird voraussichtlich im Spätherbst 2014 erfolgen. Offen bleibt bis dahin auch durch wen das Land nach dem 31. August regiert wird. Der Wähler entscheidet. Was passiert also mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes der derzeitigen Staatsregierung?

Die Parteien, die dem sächsischen Parlament heute schon angehören und wo der Wiedereinzug mit relativ hoher Sicherheit gegeben ist, haben aber auch ihre Ideen zum Thema Innere Sicherheit, insbesondere zur Personalausstattung der Polizei, die sie umsetzen wollen in ihren Wahlprogrammen verankert.

So kann man z. B. im Wahlprogramm der SPD lesen, dass „der von CDU und FDP beschlossene zusätzliche Abbau von 800 Stellen im Polizeibereich“ aus dem Jahr 2010 (vorher im Jahr 2006: 2441 Stellen durch CDU/SPD-Regierung) bei einer Regierungsbeteiligung „rückgängig gemacht werden“ soll. Was bedeutet das für die Praxis?

Aus Sicht der Partei Die Linke muss „der Einstellungskorridor für Polizeikräfte … sofort auf mindestens 500 pro Jahr erhöht werden, um die Alterspyramide der sächsischen Polizei positiv zu verändern.“

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen möchte gut geschulte Polizeibedienstete „in ausreichender Zahl“ und findet, dass „der gegenwärtig stattfindende Personalabbau bei der Polizei in Sachsen … zu weniger BürgerInnennähe“ führt „und … den Altersdurchschnitt der Beamten drastisch“ erhöht.

Und die FDP will „den Einstellungskorridor für junge Polizisten auf jährlich 400 erhöhen und zudem Einstellungshürden wie Altersbegrenzung oder Mindestkörpergröße abbauen.“

Der Wahlkampf und die Auseinandersetzung zu dem Thema Innere Sicherheit sind mit der Verabschiedung des Wahlprogramms der CDU am 28. Juni 2014 endgültig eröffnet.

Die GdP Sachsen hat und wird vor der Landtagswahl 2014 diese Parteien, aber auch die „Freien Wähler“, „Die Piraten“ und die „AFD“ vor allem zu den Themen Innere Sicherheit und öffentlicher Dienst in den Fokus nehmen sowie Gespräche vereinbaren und führen. Informationen und Verlautbarungen zu den Wahlprüfsteinen und Auszüge aus den Wahlprogrammen werden wir veröffentlichen. Die Mitglieder der GdP Sachsen und die Öffentlichkeit kann sich somit selbst ein Bild machen und entscheiden, wie es hier weitergehen soll.

Die GdP Sachsen wird sich auch in Zukunft gegen einen fortgesetzten Stellenabbau stellen.