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Widerspruchsbescheide bezüglich der Besoldung nach der Endstufe aus der Grundgehaltstabelle werden durch Landesamt für Steuern und Finanzen verschickt

GdP Sachsen: Freistaat will es wissen

Kesselsdorf.

Es ist schon erstaunlich! Kaum hat das Jahr 2014 begonnen, überrascht der Freistaat Sachsen seine Beamtinnen und Beamten auf ein Neues! Er verschickt abschlägige Widerspruchsbescheide bezüglich der Anträge zur Gewährung von Besoldung nach der Endstufe aus der Grundgehaltstabelle. Dies ist umso erstaunlicher, da er vorher die Mitteilung über die Bezüge für den Monat Januar 2014 verschickt hat und darin informiert, dass die Besoldungsanpassungen gemäß des Tarifvertrages vorläufig und unter Vorbehalt gezahlt werden.

Es wird noch unverständlicher, wenn man weiß, dass der Freistaat Sachsen bereits vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen wegen der Altersdiskriminierung bei der Besoldung in zwei Verfahren gescheitert ist.
Auch wird im I. Quartal 2014 mit einem Urteil in dieser Angelegenheit durch den Europäischen Gerichtshof gerechnet.

Der Freistaat Sachsen fährt nun eine andere Linie. Er ändert einfach das Besoldungsgesetz bezüglich dieses Sachverhaltes rückwirkend zum 1. September 2006 und vertritt einfach die Auffassung, dass damit die Rechtmäßigkeit hergestellt sei. Begründet es u. a. damit, dass „weder vor noch nach dem Zeitpunkt der Überleitung zum 01.09.2006 eine altersbezogene Vergütung“ vorliegt. „Vielmehr werden Erfahrungszuwächse aus der Tätigkeit als Beamter über das gestufte Grundgehalt unmittelbar im Rahmen der alimentativen Besoldungsbestandteile abgebildet.“

Als Gewerkschaft der Polizei haben wir an dieser Vorgehensweise und deren Rechtmäßigkeit weiterhin unsere Zweifel.

Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen wird deshalb sehr zeitnah die vorliegenden Widerspruchsbescheide inhaltlich und rechtlich prüfen lassen. Der Geschäftsführende Landesvorstand wird in seiner nächsten Sitzung über die weitere Verfahrensweise beraten und noch in der 3. Kalenderwoche alle Mitglieder über das Ergebnis dieser Beratung unterrichten.