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Europa ist so nah! Bayern nicht weit weg!

GdP Sachsen: Hat der Freistaat alles im Griff?

Kesselsdorf.

Die Terrorgefahr in ganz Deutschland sei hoch, aber in Sachsen gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Terroranschläge." Sollte es zu einem Amoklauf oder einem Terroranschlag kommen, gibt es natürlich auch in Sachsen einen Notfallplan. Die Polizei ist sehr gut vorbereitet. Die Amokausbildung ist ein beständiger Teil der sächsischen Polizei. Verschiedene Szenarien werden regelmäßig geprobt und auch die Erfahrungen der aktuellen Ereignisse werden in die Ausbildungspläne mit integriert." So lautet die Aussage des sächsischen Innenministeriums gegenüber dem Fernsehsender MDR, ausgestrahlt am 24. Juli 2016 während der Sendung „Kripo live“. Alles gut in Sachsen?

Ehrlich gemeinte Analyse

Die GdP Sachsen warnt davor, sich gemütlich im Sessel zurückzulehnen. Weder das Fehlen konkreter Hinweise auf Terroranschläge noch das Sinken der Zuwandererzahlen ändert nichts daran, dass man wachsam sein muss. Fehler wurden in der Vergangenheit genug begangen. Und es wäre jetzt mit Sicht auf die abscheulichen Geschehnisse im Freistaat Bayern der Kardinalfehler, eine in Sachsen mögliche Gefahr weg bzw. klein zu reden und im „Normalmodus“ weiterzufahren.

Es wird niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben, doch es können Maßnahmen ergriffen werden, dieser Gefahr entgegenzutreten, sie rechtzeitig zu erkennen und zu mindern.

Voraussetzung dafür ist aber eine ehrlich gemeinte Analyse und kein Schönreden, denn wer sich selbst einen Maulkorb verpasst, betrügt sich selbst.

Gefragt ist:

Gefragt ist (nicht erst jetzt) eine ehrliche Analyse bezüglich der Ausländerpolitik – beispielhafte Stichworte: ausländische Straftäter, sofortige Abschiebungen. Es darf nicht sein, dass strafrechtlich Vorbelastete das Asylrecht missbrauchen …

Gefragt ist eine ehrliche Analyse bezüglich der Innenpolitik – beispielhaftes Stichwort: Empfehlung der Fachkommission und deren Umsetzung. Der bayerische Ministerpräsident spricht aufgrund der Geschehnisse von einer „signifikanten“ Aufstockung der Polizei im Bayerischen. Auch wenn keine konkreten Zahlen genannt worden sind: signifikant bedeutet aus Sicht der GdP „erheblich, beträchtlich“…

Gefragt ist eine ehrliche Analyse der bestehenden polizeilichen Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Taten – beispielhafte Stichworte: Darknet, Beschaffung von Waffen, Computertechnik und genügend geeignetes Personal…

Gefragt ist eine ehrliche Analyse des Waffenrechts (Bund) – beispielhafte Stichworte: anlassunabhängige Kontrollen durch die Waffenbehörden, kleiner Waffenschein und Registrierung... Allein in den letzten vier Jahren stieg die Anzahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen um fast 20.000.

Handeln nicht vergessen!

Wie gesagt: Auch Sachsen hat keine Zeit, sich zurückzulehnen. JETZT muss gehandelt werden!

Beispielhaftes Stichwort: Doppelhaushalt 2017/2018!